Finanzminister im Bundestag Christian Lindner hält Auszahlung von Klimageld ab 2025 für möglich

Berlin · FDP-Chef Christian Lindner würde ein Klimageld an die Bürger auch schon 2025 auszahlen, sagt er im Bundestag. Bisher ist das in der Koalition nicht vorgesehen, doch der Finanzminister hat eine neue Diskussion losgetreten.

 Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag.

Foto: dpa/Britta Pedersen

Ginge es allein nach Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), würde die Bundesregierung bereits 2025 – im Jahr der nächsten Bundestagswahl – ein Pro-Kopf-Klimageld an die Bürger auszahlen. „Im Jahr 2025 rechnen wir mit 13 Milliarden Euro Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis“, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch in einer Regierungsbefragung im Bundestag. Wenn es nur nach seinem Ministerium ginge, „würde ein größerer Teil davon pro Kopf an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt“, betonte Lindner.

Darüber gibt es in der Regierung aber noch keinen Konsens. Tatsächlich hatte die Ampel im Koalitionsvertrag nur festgelegt, das Klimageld erst ab der kommenden Legislaturperiode, also ab 2026, an die Bürger zu überweisen. In dem Vertrag sei nur vorgesehen, dass der Finanzminister in dieser Wahlperiode einen funktionierenden Auszahlungsmechanismus schaffen solle, so Lindner. Dieser digitale Mechanismus könnte nun aber voraussichtlich schon früher zur Verfügung stehen, sodass das Klimageld eigentlich auch schon ab 2025 fließen könne.

Ob es so kommt, hängt allerdings davon ab, wie viel Geld von den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung übrig bleibt. Aus dem Klima- und Transformationsfonds, in den der CO2-Preis fließt und für den Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zuständig ist, will die Bundesregierung auch zahlreiche Maßnahmen für mehr Klimaschutz finanzieren – und auch Milliarden-Subventionen für die Chipindustrie. Je mehr Geld dafür gebraucht wird, desto weniger kann an die Bürger ausgeschüttet werden. Der CO2-Preis fürs Tanken und Heizen mit fossilen Energien soll 2024 auf 40 Euro pro Tonne steigen.

In der Regierungsbefragung sagte Lindner zugleich zu, die zusätzlichen Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien vom Zoll mit bis 500 Vollzugsbeamten zu unterstützen. „Nach 2015 hat Deutschland streckenweise die Kontrolle über den Zugang in dieses Land verloren“, räumte Lindner ein. „Dieser Zustand darf nicht fortgesetzt werden.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zuvor verstärkte Kontrollen angekündigt, um die Schlepperkriminalität zu bekämpfen.

Lindner verteidigte überdies den Plan, die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme schon ab Anfang 2024 und nicht erst im Frühjahr wieder auf den normalen Satz von 19 Prozent anzuheben. Die Gaspreise hätten sich weitgehend normalisiert. Zugleich würden aber die Strom- und Gaspreisbremse bis Ende April 2024 verlängert, sodass die Bürger vor „ruinösen Preisspitzen“ geschützt blieben, sagte Lindner. Laut Finanzministerium würde die frühere Erhöhung der Mehrwertsteuer dem Gesamtstaat rund 2,1 Milliarden Euro mehr in die Kassen spülen.

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