Klima-Subventionen fürs Eigenheim Warum Habecks KfW-Förderung unsinnig ist

Meinung · Die Energiewende wird den Staat wesentlich mehr kosten als gedacht. Warum es für Häusle-Bauer keine Klima-Förderung mehr geben soll.

 Neubauwohnungen, die nach dem KfW-Förderprogramm für Effizienzhäuser KfW55 der Kreditanstalt für Wiederaufbau entstehen, im Kölner Stadtteil Ehrenfeld (Symbolbild).

Neubauwohnungen, die nach dem KfW-Förderprogramm für Effizienzhäuser KfW55 der Kreditanstalt für Wiederaufbau entstehen, im Kölner Stadtteil Ehrenfeld (Symbolbild).

Foto: dpa/Rolf Vennenbernd

Klimaminister Robert Habeck lässt sich nicht lumpen. 9,5 Milliarden Euro sollen Häusle-Bauer an Zuschüssen über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erhalten, wenn sie die schärferen Effizienz-Standards zum Energiesparen einhalten oder bestehende Gebäude energetisch sanieren. Viel Geld. Und der Steuerzahler darf zu Recht fragen, ob diese Mittel auch ihren Zweck erfüllen.

Richtig ist, dass bei neuen und erst recht bei bestehenden Gebäuden noch viel möglich ist, um das klimaschädliche Kohlendioxid einzusparen. Doch die KfW-Gießkanne ist der falsche Weg. Wer ein Eigenheim oder auch Miethäuser errichtet, sollte schon im wohlverstandenen Eigeninteresse auf das Energiesparen setzen, zumal heute viel möglich ist. Dass er dafür auch noch vom Steuerzahler Geld im Form von Zins- und Tilgungszuschüssen erhält, ist absurd. Besser wäre es, der Staat würde über eine höhere CO2-Steuer einen wirksamen Anreiz schaffen, Heizenergie einzusparen. Damit sich auch Mieter und Vermieter wirklich um effiziente Lösungen bemühen, wäre eine hälftige Aufteilung dieser Steuer die wirtschaftlich beste Lösung.

Jetzt soll stattdessen viel Geld an die Eigentümer fließen. Doch schon das Beispiel mit dem alten Energieeffizienz-Standard EH55, der schnell überall erreicht wurde und für hohe Abflüsse sorgte, zeigt, dass dieses Förderinstrument sehr statisch ist. Wer die Vorgaben erfüllt, bekommt das Geld. Wer mehr macht, geht für seine Extra-Anstrengungen leer aus. Das wäre bei einer Steuer nicht der Fall. Hier würde es sich lohnen, noch weitere Einsparungen zu tätigen, um die Steuer zu vermeiden. Unter allen Instrumenten, die den Klimawandel dämpfen sollen, sind Subventionen die teuersten.

Darüber hinaus kommt das Geld vor allem der oberen Mittelschicht zugute, die sich wegen der gestiegenen Grundstücks- und Baukosten in den Ballungsräumen überhaupt Neubauten oder energetische Sanierung leisten können. Böse Zungen behaupten, dass sich viele Grünen-Wählerinnen und Wähler unter ihnen befinden. Die bekommen aber Steuergelder von denen, für die der Erwerb von Eigentum nicht möglich ist. Auch unter Verteilungsgesichtspunkten ist eine solche Förderung also sehr zweifelhaft. Und wenn sie dann noch für überholte Standards gezahlt wird, ist ihr klimapolitischer Nutzen höchst fragwürdig.

Das Gleiche gilt übrigens auch für die Förderung von Elektro-Autos. Bis zu 9000 Euro erhalten Käufer etwa des hochpreisigen Tesla. Viele verkaufen ihren Wagen nun schon nach sechs Monaten ins Ausland und machen ein gutes Geschäft dabei. Auch hier finanziert der Steuerzahler clevere Händler und Autobesitzer – und nicht zuletzt Kunden im Ausland.

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