Klausur in Berlin: SPD-Spitze stimmt einstimmig für Abkehr von Hartz IV

Partei-Klausur in Berlin: SPD-Spitze stimmt einstimmig für Abkehr von Hartz IV

Versucht die SPD ein Comeback mithilfe eines dauerhaften Rucks nach links? Mit dem Feuerwerk an Ideen für mehr Sozialstaat und Reformen für die neue Arbeitswelt wagt die Partei-Spitze einen Befreiungsschlag. Es könnte die letzte Chance für Andrea Nahles sein.

Das Lied machte vor hundert Jahren in der Weimarer Republik Karriere, als die SPD Motor großer Veränderungen wurde. Bis heute wird es auf jedem SPD-Parteitag am Ende angestimmt, als Signal, dass man Veränderungen nur gemeinsam erkämpfen kann: „Wann wir schreiten Seit’ an Seit’(...) fühlen wir, es muß gelingen: Mit uns zieht die neue Zeit.“

Die neue Zeit zieht bisher nicht so mit der SPD, und auch mit dem Schreiten Seit’ an Seit’ klappt es anno 2019 nur bedingt. Dennoch kommen die Mitglieder des Vorstands am Sonntag recht frohen Mutes zur Klausur in das Willy-Brandt-Haus, um die Weichen zu stellen für ein enorm wichtiges Jahr. Und um eine Erneuerung, den Schwenk nach links, zu beschließen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagt, ein Jahr lang habe man in die Partei hinein gehorcht, rund 10.000 Vorschläge und Ideen ausgewertet. „Wir schauen nach vorn“, betont er. Erfreut werden Besserungen bei den Umfragen registriert, doch über immer noch katastrophale 17 Prozent kommt man bisher nicht hinaus.

Aber wer soll all die Milliardenpläne für eine bessere Absicherung von Arbeitslosen, Rentnern und Kindern bezahlen? Und schadet es nicht der Glaubwürdigkeit, wenn das meiste nicht umgesetzt werden kann in der großen Koalition? „Es darf keinen ideologischen Linksruck der Regierung geben“, sagt CSU-Chef Markus Söder. Und CDU-Vize Volker Bouffier meint: „Die SPD plant die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“. Die Partei sei auf strammem Linkskurs.

Die SPD schlägt in ihrem 17-seitigen Konzept mit dem Titel „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ sehr viel vor: Ein Mindestlohn von zwölf Euro, ein „Bürgergeld“ statt Hartz IV. Es ist auch der Versuch, die „alte Zeit“ hinter sich zu lassen, durch Korrekturen Frieden zu machen mit dem Trauma der Agenda-2010-Reform von Gerhard Schröder. Allerdings warnen wirtschaftsliberale Genossen davor, zu sehr alles wieder zurück zu drehen. Denn die SPD könnte in der Mitte mehr Wähler verlieren, als links gewinnen.

Immerhin: Der Vorstand stimmte am am Nachmittag einstimmig für das neue Modell, das aber in der großen Koalition mit der Union vorerst keine Chance auf Umsetzung hat. "Wir können mit Fug und Recht sagen: Wir lassen Hartz IV hinter uns und ersetzen es nicht nur dem Namen nach", betonte Nahles.

An die Stelle von Hartz IV soll ein Bürgergeld-Modell treten - mit weniger Sanktionen und höheren Leistungen für ältere Arbeitslose. Wer lange eingezahlt hat, soll bis zu drei Jahre Arbeitslosengeld bekommen, statt heute nach 12 oder 24 Monaten in die Sozialhilfe zu fallen. Die bisherigen Regelsätze sollen aber unverändert bleiben.

"Das ist wirklich ein neuer Anfang", sagte Nahles. Der Staat solle als Partner, nicht als Kontrolleur wahrgenommen werden. "Sie sehen eine sehr gut gelaunte, positiv gestimmte Parteivorsitzende hier stehen", sagte Nahles, die wegen des Umfragetiefs von 15 bis 17 Prozent zuletzt intern schwer unter Druck gestanden hatte.

Im Gegensatz zum heutigen System sollen gerade jüngere Arbeitslose bei Verstößen gegen Auflagen nicht mehr die Wohnung im Zuge von Leistungskürzungen verlieren können. Auf Vermögen von Empfängern des Bürgergelds soll nicht so schnell zugegriffen werden können wie bei Hartz IV - damit war 2005 die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt worden, um die Abgabenlast von Bürgern und Unternehmern zu drücken. Nahles zeigte sich überzeugt, dass das Konzept finanzierbar sei, blieb aber beim Wie vage.

Zudem will die SPD das einzelne Beantragen und Leistungsverrechnen etwa bei Kindergeld, Kinderfreibeträgen und Hartz-IV-Zahlungen beenden, und eine unbürokratischere Kindergrundsicherung aus einer Hand anbieten, die vor allem die Kinderarmut mindern soll. Das „Recht auf Arbeit“ will man stärken, durch mehr Qualifizierungsangebote. Um der Digitalisierung besser Rechnung zu tragen, sollen flexible Arbeitsmodelle gestärkt werden, die auch mehr Zeit fürs Kind lassen: durch das Recht auf „Homeoffice“, das Arbeiten von zu Hause - bisher sei das erst für zwölf Prozent der Beschäftigten möglich, kritisieren Sozialdemokraten.

Allerdings fällt auf, dass ausgerechnet jetzt ein Papier nach dem nächsten vorgelegt wird, als Zeichen der „Erneuerung“: Erst eines zu Verbesserungen für die Menschen im Osten (Angleichung Renten und Löhne), nun für eine teilweise Abkehr von bisherigen Hartz-IV-Regelungen. Dazu noch eine Rentenaufstockung um bis zu 447 Euro im Monat für Bürger, die wenig verdient, aber 35 Jahre lang Beiträge gezahlt haben. Die Union lehnt weitere Milliarden im Sozialbereich bisher ab, zumal die Konjunktur schwächelt und Geld eher für Konjunkturpakete gebraucht werden könnte.

Am 26. Mai stehen die Europawahl und die Wahl in Bremen an, wo die SPD erstmals das Rathaus verlieren könnte. Dann folgen noch im September und Oktober Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, wo weitere Debakel drohen. SPD-Chefin Andrea Nahles wird nun auch daran gemessen werden, was von dem Feuerwerk an Vorschlägen überhaupt umsetzbar sein wird, oder ob ob es nur Blaupausen für eine ferne Zeit sind. Denn das Kanzleramt erscheint derzeit sehr weit weg.

Es ist die vielleicht letzte Chance für Nahles, eine Wende zu erreichen. Führende Genossen schimpfen auf die Medien, auf Ex-Kanzler Gerhard Schröder und Ex-Parteichef Sigmar Gabriel, die zur Treibjagd auf Nahles blasen würden. Aber auch in den Wahlkreisen und der Bundestagsfraktion ist immer wieder zu hören: Mit Nahles gehe es definitiv nicht weiter, der Niedergang sei mit ihr nicht zu stoppen. Doch der von einigen zum Comeback ermunterte Gabriel zeigt dieser Tage wieder seine Defizite und warum er am Ende als Vorsitzender vor allem an sich selbst scheiterte: Einzel- statt Teamspiel.

Nahles könnte das Konzept Luft verschaffen. Aber gehen die Wahlen schlecht aus, dürften Personalfragen wieder alles überlagern. Es sind schwierige Zeiten. Die erste Demokratie in Deutschland hätte es vor hundert Jahren ohne die Sozialdemokraten nicht gegeben, nun, wo die zweite Demokratie unter Druck ist, droht die SPD in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Und so besinnt man sich auf die linken Wurzeln. Und registriert den Mini-Aufschwung in Umfragen. Nahles verweist auf 61 Prozent Zustimmung zu dem Konzept einer Grundrente für Geringverdiener. Doch eine Mehrheit stand auch schon früher hinter Sozialplänen der SPD, geholfen hat es kaum. Immerhin kann in diesen Tagen keiner mehr sagen, die große Koalition sei ein großer Klumpen, Union und SPD ließen sich nicht mehr unterscheiden.

Der Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Kevin Kühnert, hat den Vorstandsbeschluss der Partei zum Sozialstaat begrüßt. „Der heutige Tag ist ein wichtiger Befreiungsschlag in der jüngeren Geschichte der SPD“, sagte Kühnert unserer Redaktion. „Mit unserem Konzept für einen neuen Sozialstaat endet eine lange Phase inhaltlicher Unklarheit und Sprunghaftigkeit.“ Hinter das Beschlossene falle man nun nicht mehr zurück, sagte Kühnert. Vorwürfen aus der Union begegnete er gelassen. „Wenn uns CDU-Vize Bouffier nun empört vorwirft, wir würden uns als Schutzmacht der ‚kleinen‘ Leute positionieren, dann spricht das für seine gute Auffassungsgabe. Während CDU und CSU beim Soli für die oberen zehn Prozent in die Schlacht ziehen, arbeitet die SPD an sozialer Sicherheit“, sagte Kühnert. In diesen Tagen werde erkennbar wie lange nicht mehr, wofür es die SPD brauche. „Für uns ist das der Auftakt, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen“, sagte Kühnert.

(felt/dpa)
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