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Berlin: Klaus Wowereit verteidigt Umgang mit Steuersünder Schmitz

Berlin : Klaus Wowereit verteidigt Umgang mit Steuersünder Schmitz

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit geht in die Offensive. Erstmals verteidigte der SPD-Politiker am Montag im Berliner Abgeordnetenhaus seinen Entschluss aus dem Jahr 2012, seinen damaligen Kulturstaatssekretär Andre Schmitz trotz Steuerbetrugs nicht zu entlassen.

In einer Sondersitzung des Rechtsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus sagte Klaus Wowereit: "Ich stehe auch heute zu dieser Entscheidung von damals." Die Einleitung eines disziplinarischen Verfahrens gegen Schmitz sei ihm als Dienstherr laut mehrerer Rechtsgutachten gar nicht möglich gewesen, argumentierte er weiter. Politisch habe er bei seiner Abwägung die jahrzehntelangen Verdienste Schmitz' für die öffentliche Hand zugrundegelegt.

Wowereit wusste von Steuersünden

Der 60-jährige Wowereit steht unter Druck, weil er seit zwei Jahren vom Steuer-Strafverfahren gegen den inzwischen zurückgetretenen Kulturstaatssekretär wusste. Vergangene Woche kam er der Bitte seines langjährigen Vertrauen nach, ihn von seinen Aufgaben zu entbinden. Das Verfahren war erst durch Medienberichte bekanntgeworden.

Die Opposition wirft Wowereit vor, die Steueraffäre unter den Teppich gekehrt zu haben. Wowereit erläuterte vor dem Gremium, in der zweiten Jahreshälfte 2012 sei er von Schmitz informiert worden, dass gegen ihn wegen eines Kontos in der Schweiz ermittelt werde. Ermittlungen seien aber "kein Schuldspruch". Dies gelte auch für die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage Ende 2012. Bei Schmitz habe letztlich keine dienstliche Verletzung, sondern eine private Verfehlung vorgelegen.

Wowereit unterstrich, Verstöße gegen das Steuerrecht seien keine Kavaliersdelikte und würden vom Land Berlin konsequent verfolgt. Den Vorwurf der Opposition, mit zweierlei Maß zu messen, wies der Bürgermeister zurück. Auch bei anderen Beamten in vergleichbaren Fällen wäre es nicht zu einem Disziplinarverfahren gekommen.

Gegenüber Journalisten sagte Wowereit nach Ende der Sitzung, er habe keinen schriftlichen Vermerk zu den Vorgang gemacht. Der Regierende Bürgermeister betonte mehrfach die Verdienste Schmitz' in seiner Funktion als Berliner Kulturstaatssekretär. Er habe seine Entscheidung über dessen Verbleib im Amt in Abwägung zwischen Schmitz' Vergehen und seinen Leistungen getroffen. Letztere seien so groß, dass es auch "eine Frage der Loyalität" gewesen sei, zu Schmitz zu stehen, sagte Wowereit.

Linke, Grüne und Piraten reagieren auf Sitzung

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, kritisierte Wowereits Äußerungen. "Er hat keine Einsicht gezeigt, dass er eine falsche Entscheidung getroffen hat", sagte sie im Anschluss an die Sitzung. Wowereits "Abgehobenheit" sei inzwischen "ziemlich ausgeprägt".

Der Landesvorsitzende der Linken, Klaus Lederer, nannte Wowereits Antworten unbefriedigend. Die Botschaft aus Wowereits Verhalten für die Öffentlichkeit sei: "Mit Klaus Wowereit kann man als Steuerhinterzieher Staatssekretär bleiben", sagte Lederer

Für die Piraten sagte der Abgeordnete Oliver Höfinghoff, Wowereit habe die Fragen der Abgeordneten "sehr zur Unzufriedenheit" beantwortet. Der Regierende Bürgermeister sei bereits seit 2012 angeschlagen. "Er versucht, eine Krise nach der anderen auszusitzen", sagte Höfinghoff. Wowereit war in jüngster Zeit unter anderem auch wegen des Berliner Pannenflughafens BER in die Kritik geraten.

Schmitz hatte Konto in der Schweiz

Schmitz hat ein geerbtes Vermögen von fast einer halben Million Euro in der Schweiz angelegt und die Erträge nicht korrekt versteuert. Das Verfahren war Ende 2012 gegen eine Geldauflage von 5000 Euro und Steuernachzahlungen von mehr als 20.000 Euro eingestellt worden. Schmitz war vergangene Woche zurückgetreten, nachdem das Verfahren gegen ihn bekannt geworden war.

(REU)