Zum Tode von Klaus Kinkel Der Unterschätzte
Berlin · Er war Genschers Ziehsohn. Seit der Rekord-Außenminister von der FDP den Juristen in einer seiner Behörden entdeckt hatte, förderte er Klaus Kinkel und sein schwäbisches Talent. Es brachte ihn bis zum Vizekanzler in einer Zeit, in der Deutschland neu gehen lernen musste. Ein Nachruf.
Er mischte schon in der Bundespolitik mit, als Willy Brandt 1974 in den Rücktritt getrieben wurde. Ein heikles Dossier der Nachrichtendienste hatte er persönlich dem beliebten Kanzler nahe zu bringen. Damals war die FDP an der Seite der SPD in der Bundesregierung. Aber der junge Jurist Klaus Kinkel gehörte noch nicht der Partei an, deren Vorsitzender er später werden würde. Jedoch war der damalige FDP-Innenminister Hans-Dietrich Genscher auf Kinkel längst aufmerksam geworden, hatte ihn zu seinem Büroleiter gemacht, ihn dann beim Wechsel ins Auswärtige Amt mitgenommen. Dort wurde er Chef der Leitungs-, dann der Planungsabteilung in einer gefährlichen Phase, in der sich am Horizont der Jugoslawienkrieg abzeichnete.
Zuvor hatte Kinkel bereits als erster Zivilist seit der Gründung den Auslandsnachrichtendienst BND geleitet. Es war für einen ruhigen, bedächtig, aber auch fest und entschieden auftretenden Spitzenbeamten wie ihn die ideale Plattform für noch Höheres. Der aktuelle FDP-Chef Christian Lindner bezeichnet Kinkel als „aufrechten und bescheidenen Mann“. Diese Qualifizierung traf wohl vor allem auf den BND-Präsidenten Kinkel von 1979 bis 1982 zu. Vielleicht auch auf den Justiz-Staatssekretär. Die Bescheidenheit war jedoch Anfang 1991 vorbei, als er sich auf Geheiß Genschers für die Nachfolge des nach den Neuwahlen nicht erneut kandidierenden Justizministers Hans A. Engelhard bewarb und in einer Kampfabstimmung die ehrgeizige Irmgard Schwaetzer besiegen musste. Die damals von Machtspielen und Hinterhalten geprägte FDP war damit gespalten in Kinkel-Befürworter und Kinkel-Gegner.
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Einstweilen ging es jedoch für den neuen Minister steil bergauf. Ein gutes Jahr später trat er bereits die Nachfolge von Langzeit-Außenminister Genscher an. Und als Anfang 1993 auch Jürgen Möllemann aus dem Kabinett von Helmut Kohl ausschied, rückte Kinkel sogar auf die Position des Vizekanzlers vor. In dieser Funktion wurde er schon bald in einen politischen Spagat getrieben, weil das wiedervereinigte Deutschland nach Jahrzehnten im Windschatten der Geschichte nun mit den Erwartungen der Verbündeten konfrontiert wurde, sich mehr an internationalen Einsätzen zu beteiligen.
Kinkel verteidigte zunächst die Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an der Überwachung des zerbrechenden Jugoslawiens. Wer der Bundesregierung vorwerfe, sie strebe damit eine Militarisierung der deutschen Außenpolitik an, der stelle sich gegen die Charta der Vereinten Nationen, meinte Kinkel im Oktober 1992 und warnte vor einer „Diffamierung unserer Partner“. Doch als wenige Monate später der Weltsicherheitsrat dafür votierte, die serbischen Militärbewegungen nicht nur zu überwachen, sondern die Ordnung auf dem Westbalkan auch militärisch durchzusetzen, war es mit der Unterstützung der FDP vorbei. Um die Koalition nicht zu sprengen, kam man zu der Lösung, dass die FDP-Minister beim Kabinettsbeschluss nicht anwesend sein sollten und die verfassungsrechtliche Zulässigkeit dieser „out of area“-Missionen, dieser Einsätze außerhalb des Bündnisgebietes, in Karlsruhe prüfen zu lassen. Der inzwischen in die FDP eingetretene Parteipolitiker Kinkel klagte also gegen die Handlungen des Außenministers Kinkel.
Und beide bekamen Recht. Das Verfassungsgericht sah 1994 den Einsatz der Bundeswehr als Ausdruck der Mitwirkung Deutschlands in der Nato als durch das Grundgesetz gedeckt an, legte jedoch zugleich fest, dass der Bundestag dem jeweils vorher zuzustimmen habe. Der Balkankonflikt verwandelte sich später in einen Balkankrieg und sollte auch die rot-grüne Nachfolgeregierung bis an den Rand des koalitionären Zusammenhalts belasten. Wesentliche Grundlagen für Deutschlands neue Rolle in der Welt hatte Kinkel in seinen gut sechs Jahren als deutscher Außenminister gelegt. Er spürte wie kaum einer seiner Vorgänger die wachsenden Erwartungen an Deutschland, bemerkte jedoch zugleich immer wieder, wie eng sein Spielraum gleichwohl war. Er sei damals „demütig geworden“, lautete ein zentrales Resümee.
Seine Zeit als FDP-Chef von 1993 bis 1995 war alles andere als seine glücklichste. Er hatte mit einer Serie von Landtagswahlniederlagen zu kämpfen, die auch auf das ständige parteiinterne Hauen und Stechen zurückzuführen waren und letztlich in den Machtverlust der Liberalen an der Seite der Kohl-CDU mündeten. Da aber hatte Kinkel den Staffelstab längst an Wolfgang Gerhardt weitergegeben. Dem Bundestag blieb Kinkel noch bis 2002 erhalten. Danach arbeitete er eine Weile als Rechtsanwalt und war immer wieder auch als Mahner in den Entwicklungen der Weltpolitik zu hören - zuletzt als vehementer Kritiker des Kurses von US-Präsident Donald Trump.
82-jährig ist Kinkel nun in St. Augustin gestorben.
