Der Parteichef im Visier Klaus Ernst wird zum linken Sorgenkind

Berlin (RPO). Seine Partei steht für soziale Gerechtigkeit. Doch für viele geht es bei Klaus Ernst derzeit alles andere als sozial gerecht zu. Die Vorwürfe von Manipulation über Untreue bis hin zum dreifachen Gehalt belasten nicht nur den Linke-Chef, sie schaden auch dem Ruf der Partei weiter. Und treiben damit so manchem Linke-Politiker Sorgenfalten auf die Stirn.

2010: Massive Vorwürfe gegen Linke-Chef Klaus Ernst
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2010: Massive Vorwürfe gegen Linke-Chef Klaus Ernst

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Berlin (RPO). Seine Partei steht für soziale Gerechtigkeit. Doch für viele geht es bei Klaus Ernst derzeit alles andere als sozial gerecht zu. Die Vorwürfe von Manipulation über Untreue bis hin zum dreifachen Gehalt belasten nicht nur den Linke-Chef, sie schaden auch dem Ruf der Partei weiter. Und treiben damit so manchem Linke-Politiker Sorgenfalten auf die Stirn.

Der Jubel war groß, als die Linke ihr Ergebnis nach der Bundestagswahl 2009 erfuhr. 11,1 Prozent - mehr als die FDP und die Grünen. Schnell waren sich die Spitzen der Partei einig, dass ihr Hauptthema, die soziale Gerechtigkeit, die Menschen mitnimmt.

Weg mit Hartz IV, her mit dem Mindestlohn, keine Rentenkürzungen, raus aus Afghanistan - die populistischen Stichworte, die die Linke regelmäßig aufgreift, treffen eben jenen Wähler, der sich von den etablierten Parteien übergangen fühlt.

Die angebliche Partei des kleinen Mannes also, das ist das, was die Linke am Leben und beim Wähler hält. Doch die immer wieder neuen Vorwürfe gegen den noch nicht allzu lange im Amt waltenden Vorsitzenden Klaus Ernst machen dieses Idealbild nach und nach zunichte.

Unmut in den Ländern

Und so macht sich Unmut breit, auch wenn sich die Parteispitze hinter Ernst stellt. Der Linken-Chef von Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, etwa sorgt sich darum, dass die Debatte seiner Partei im Landtagswahlkampf schaden könnte - auch wenn er Ernst in Schutz nimmt.

Auch der Bundestagsabgeordnete Michael Leutert hatte kürzlich vor einem schweren Schaden gewarnt. Die Partei müsse aufpassen, "dass wir unsere Glaubwürdigkeit nicht verspielen".

Und der Parteivorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn hatte erklärt: "Die Linke fordert immer, Reichtum zu begrenzen. Vielleicht sollten wir erstmal bei uns selbst anfangen."

Haben bayerische Linke-Verbände, die Ernst nahe stehen, Mitgliederzahlen manipuliert, um mehr Delegierte zu Landesparteitagen schicken zu können? Warum bezieht der Chef der Partei für soziale Gerechtigkeit drei Gehälter? Warum fährt er einen Porsche? Und stimmen die Untreue- und Betrugsvorwürfe hinsichtlich einiger Flüge, die dem Steuerzahler Kosten verursacht haben sollen?

Genau das sind die Fragen, der sich die Linke derzeit stellen muss. Andere Politiker mögen zwar mehr Geld verdienen, bessere Wagen als den zehn Jahre alten Porsche fahren, und ab und zu taucht ein Skandälchen um falsche Abrechnungen auf. Doch bei der Linken scheint dies schwerer zu wiegen als bei allen anderen Parteien.

Das Problem des Protests

Und so kritisierte auch der ehemalige Parteivorsitzende Oskar Lafontaine, dass es immer wieder Diskussionen um Politikergehälter gebe. So etwa SPD-Chef Sigmar Gabriel. Verwunderlich ist es dennoch nicht, dass die Partei in dieser Hinsicht stark angegriffen wird. Denn es ist gerade die Linke, die bei sozialer Ungerechtigkeit und Steuerverschwendung oft als erstes und am lautesten ruft.

So etwa erst kürzlich beim Thema Hartz IV, dessen Schaffung eben gerade die Gründung von Lafontaines WASG befördert hat. Da erklärte die Linke, der Staat habe in den vergangenen Jahren 50 Milliarden Euro ausgegeben, um Niedriglöhne aufzustocken.

Und Ernst kommentierte dies mit den Worten: "Die Bundesregierung blockiert seit Jahren den gesetzlichen Mindestlohn und verschwendet das Geld des Steuerzahlers". Nun aber muss er sich selbst Vorwürfe gefallen lassen, Steuergelder zu verschwenden.

Protest der Protestwähler

Und Gabriel gehört eben zu jener großen Volkspartei, der schon lange nachgesagt wird, sich nicht mehr wirklich um die Belange des kleinen Mannes, des Arbeiters zu kümmern. Nicht umsonst sind viele Wähler zur Linken abgewandert. Sie sind enttäuscht von den etablierten Parteien, werden oftmals auch als Protestwähler deklariert.

Doch nun droht der mühsam erarbeitete Ruf der Linken, die sich sowieso immer wieder Vorwürfen über ihre SED-Vergangenheit stellen muss, erneut zu leiden. Denn jetzt wird das bedroht, wofür die Partei gewählt wird.

Die Vorwürfe gegen Ernst lassen den Parteichef in einem Licht erscheinen, der genau das zeigt, was die Partei eben nicht sein will: nämlich nichts anderes als die anderen Politiker im Machtgefüge der Berliner Republik.

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