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Klage von Afd und NPD: Verfassungsgericht erklärt Paritätsgesetz in Brandenburg für nichtig

Klage von Afd und NPD : Verfassungsgericht erklärt Paritätsgesetz in Brandenburg für nichtig

Das brandenburgische Verfassungsgericht hat der Klage von AfD und NPD gegen das Paritätsgesetz in großen Teilen stattgegeben.

Das geht aus dem am Freitag in Potsdam verkündeten Urteil hervor. Die Klage der beiden Parteien richtete sich gegen das Gesetz der früheren rot-roten Landesregierung, das vorschreibt, dass die Kandidatenlisten der Parteien für Landtagswahlen abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt werden müssen.

In der mündlichen Verhandlung im August hatten die Kläger argumentiert, das Gesetz verstoße unter anderem gegen die Freiheit der Parteien, ihre Kandidaten nach eigenen Grundsätzen auszuwählen. Es diskriminiere zudem Männer und verstoße gegen das Grundgesetz und die Landesverfassung. Die NPD kritisierte, sie habe wegen ihres geringen Frauenanteils kaum Chancen, die Vorgaben zu erfüllen.

Die Anwältin des Landtags hatte argumentiert, Brandenburg sei gemäß Landesverfassung verpflichtet, wirksame Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen zu ergreifen. Die Chancengleichheit der Parteien sei auch mit Frauenquoten gewährleistet, weil für alle die gleichen Regeln gelten.

Das Anfang 2019 beschlossene und Ende Juni in Kraft getretene Gesetz sollte die politischen Parteien verpflichten, bei der Aufstellung ihrer Landeslisten für Landtagswahlen abwechselnd Frauen und Männer zu berücksichtigen. Es sollte erstmals bei der Landtagswahl 2024 angewendet werden. Brandenburg war mit den Neuregelungen bundesweit Vorreiter.

(ahar/AFP/epd)