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Bundesverfassungsgericht: Klage für weitere Jobcenter in kommunaler Hand gescheitert

Bundesverfassungsgericht : Klage für weitere Jobcenter in kommunaler Hand gescheitert

Der Bund kann weiterhin selbst darüber entscheiden, wie vielen Kommunen er die alleinige Betreuung von Arbeitslosen ohne Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit (BA) ermöglicht. Zu den Klägern zählte unter anderem die Stadt Leverkusen.

Dass der Bund die Zahl dieser sogenannten Optionskommunen bundesweit auf 110 und damit ein Viertel aller Jobcenter festlegte, sei nicht zu beanstanden, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag verkündeten Urteil. Damit scheiterten die Klagen von 15 Gemeinden, die beim Zulassungsverfahren für Optionskommunen zu kurz gekommen waren. (Az. 2 BvR 1641/11)

Hartz-IV-Empfänger bekommen seit 2003 in den Jobcentern zwar Sozial- und Arbeitslosenhilfe in einer Anlaufstelle, und die Center werden zumeist auch von Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit gemeinsam getragen. Ein 2005 gestarteter Modellversuch, bei dem 69 Städte und Landkreise die Betreuung von Langzeitarbeitslosen alleine übernehmen konnten, bestätigte allerdings, dass Kommunen wegen ihrer Nähe zu Betroffenen und Arbeitgebern vor Ort Langzeitarbeitslose allein effizienter betreuen als im Zusammenspiel mit der BA.

2012 wurde deshalb die Zahl der Optionskommunen auf 110 aufgestockt. Dies entspricht 25 Prozent aller rund 440 Jobcenter bundesweit. Ein größeres Kontingent war wegen des damit verbundenen Kompetenzverlusts der BA nicht gewollt. Karlsruhe bestätigte nun diese Grenze als verfassungsrechtlich zulässig. Laut Gesetz könne der Bund eine begrenzte Anzahl von Gemeinden als Optionskommunen zulassen, ein Anspruch auf eine Zulassung, wie ihn die Kläger geltend machten, bestehe aber nicht.

(Az. 2 BvR 1641/11)

(AFP)