Nach öffentlicher Kritik: Klaeden legt Sitz im CDU-Präsidium nieder

Nach öffentlicher Kritik : Klaeden legt Sitz im CDU-Präsidium nieder

Die Union hat eine Sorge weniger: Der frühere Kanzleramtsminister und heutige Daimler-Lobbyist Eckart von Klaeden hat sich aus dem CDU-Präsidium zurückgezogen.

Er habe seinen Sitz in dem Führungsgremium der Christdemokraten niedergelegt, gab von Klaeden am Montag bekannt. Er wolle damit "weiteren Spekulationen über einen potenziellen Interessenkonflikt entgegentreten", erklärte er in einer von Daimler verbreiteten Stellungnahme. Er habe seine Funktion als Präsidiumsmitglied schon zuvor nicht mehr ausgeübt.

Die CDU nehme von Klaedens Schritt "mit Respekt und Bedauern zur Kenntnis", erklärte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in Berlin. Die Partei hätte seine Mitgliedschaft im Präsidium und seine Tätigkeit in der Wirtschaft für vereinbar gehalten, fügte Gröhe hinzu.

Von Klaeden hatte im Mai bekanntgegeben, das Kanzleramt verlassen und zu Daimler wechseln zu wollen. Die Opposition hatte damals kritisiert, es bestehe die Gefahr, dass der künftige Auto-Lobbyist im Sinne der Industrie Entscheidungen beeinflussen könnte. Trotz Rücktrittsforderungen blieb von Klaeden bis September im Amt.

Später wurde bekannt, dass von Klaeden während seiner Amtszeit Einsicht in Unterlagen über die Schadstoffemission bei Kraftfahrzeugen hatte. Drei entsprechende Vermerke an die Hausleitung seien von Klaeden in Kopien zugeleitet worden. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen gegen den früheren Staatsminister wegen des Verdachts der Vorteilsnahme. Von Klaeden wies diesen Verdacht aber zurück.

(afp)
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