Gesetzliche Vorgabe nicht zu erreichen Kita-Notstand: Eltern drohen mit Klagewelle

Düsseldorf (RP). NRW wird die gesetzliche Vorgabe, ab 2013 für Kinder unter drei Jahren ausreichend Betreuung anzubieten, kaum noch erreichen. Eine Masse an Klagen droht.

NRW ist beim Angebot von Tagesmüttern und Kita-Plätzen für Kinder unter drei Jahren bundesweit Schlusslicht. Nur knapp 16 Prozent der rund 445.000 Kleinkinder haben einen Platz. Ab August 2013 gilt aber für alle Kinder zwischen einem und drei Jahren ein Rechtsanspruch auf Betreuung.

Weil nicht jede Familie einen Platz benötigt, hat der Bund eine Quote von 35 Prozent festgelegt und zum Ausbau der Plätze vier Milliarden Euro bereitgestellt. "Ich verstehe die Länder nicht, das Bundesgeld ist da, und die Zeit drängt", sagte Familienministerin Kristina Schröder (CDU).

Nach Schätzungen ihres Hauses fehlen bundesweit 200.000 Plätze — allein in NRW 44.000. Kommunen, Landeselternrat und Opposition bezweifeln, dass das Land die Vorgabe erreicht.

"Der Rechtsanspruch der Eltern auf einen Betreuungsplatz ist eindeutig", sagte der Vorsitzende des Landeselternrats, Andreas Blanke. Eltern, die im August 2013 vergeblich nach einem Betreuungsplatz für ihre Kleinkinder suchen, empfiehlt er, das Jugendamt einzuschalten. Wenn auch das Amt keinen Platz vermitteln könne, werde gegen geltendes Recht verstoßen. "Die NRW-Elternvertretung wird für die betroffenen Eltern dann Sammelklagen organisieren."

Regierung und Opposition in NRW schieben sich gegenseitig die Schuld zu. Familienministerin Ute Schäfer (SPD) meint: "Die Statistik belegt die katastrophale Bilanz der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung."

Der familienpolitische Sprecher der CDU im Landtag, Bernhard Tenhumberg, spricht indes von einem "Versagen der rot-grünen Landesregierung". Der Städte- und Gemeindebund NRW fordert, für den Kita-Ausbau Etatmittel aus dem beitragsfreien Kindergartenjahr einzusetzen.

Der Chef des Deutschen Städtetags, Münchens OB Christian Ude (SPD), appelliert "dringend an die Länder, die noch fehlenden Finanzmittel für den Ausbau der Betreuung bereitzustellen". Ude geht davon aus, dass die Lage noch dramatischer ist: "Wahrscheinlich brauchen wir bundesweit deutlich mehr als 200.000 Plätze, um bis August 2013 insgesamt 750.000 Plätze zu erreichen."

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