Hundt rechnet mit Rücktritt des BA-Chefs: Kippt Gerster diese Woche?

Hundt rechnet mit Rücktritt des BA-Chefs : Kippt Gerster diese Woche?

Berlin (rpo). Am Wochenende könnte sich das Schicksal des in der Kritik stehen Florian Gerster entscheiden, seines Zeichens Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA). Der Verwaltungsrat der BA kommt am Samstag zu einer Sondersitzung zusammen.

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p class="text"><P>Berlin (rpo). Am Wochenende könnte sich das Schicksal des in der Kritik stehen Florian Gerster entscheiden, seines Zeichens Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA). Der Verwaltungsrat der BA kommt am Samstag zu einer Sondersitzung zusammen.

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p class="text">Das Gremium soll prüfen, ob bei der Vergabe von etwa 170 Beraterverträgen im Gesamtumfang von 60 Millionen Euro alle Ausschreibungsrichtlinien beachtet wurden.

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p class="text">Der Mitteilung zufolge hat der Leiter der Innenrevision das Verwaltungsratspräsidium am Dienstag erstmals mündlich über die bisherigen Ergebnisse der Untersuchung informiert. Der schriftliche Bericht werde in den nächsten Tagen vorliegen.

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p class="text">Die Bundesregierung will sich erst danach zu möglichen Konsequenzen äußern. Wie die Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) aus Regierungskreisen erfahren haben will, hat Wirtschaftsminister Wolfgang Clement Gersters Schicksal in die Hände des Verwaltungsrates gelegt. Wenn auch die Arbeitgeberseite dort Gerster das Vertrauen entziehe, werde Clement ihn nicht länger im Amt halten, berichtet das Blatt.

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p class="text">Mehrere Politiker äußerten die Vermutung, dass die veröffentlichten Insider-Informationen Teil einer Kampagne gegen Gerster sind. Sie könnten von unzufriedenen Mitarbeitern stammen, die den tief greifenden Reformprozess bei der BA boykottieren wollten, sagte der SPD-Wirtschaftspolitiker Rainer Wend im ZDF. Auch der FDP-Arbeitsmarktexperte Dirk Niebel sprach von einer gesteuerten Kampagne.

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p class="text">Die CDU verlangte Gersters sofortigen Rücktritt. Er habe jedes Vertrauenskapital verspielt und sei gescheitert, sagte der Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer. Der bayerische Sozialstaatssekretär Jürgen Heike (CSU), der Mitglied im Verwaltungsrat der BA ist, sagte der "Augsburger Allgemeinen", er rechne damit, dass das Kontrollgremium bei der Sondersitzung die Entlassung Gersters fordern werde.

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p class="text">Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte, für den Fall, dass Beraterverträge rechtswidrig zu Stande gekommen sind, rechne er mit dem Rücktritt Gersters. Der "Bild"-Zeitung sagte Hundt, Gerster habe erklärt, dass alles rechtens sei. "Wenn das nicht der Fall ist, muss das zu personellen Konsequenzen führen." Mehrere Zeitungen berichteten, dass mindestens drei Beraterverträge unrechtmäßig abgeschlossen worden seien.

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p class="text">Rechtfertigung von Berger

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p class="text">Die Unternehmensberatung Roland Berger bestätigte, dass in einem Fall keine Ausschreibung stattgefunden habe. "Es gab lediglich eine kleine, von der Bundesanstalt gewünschte und aus unserer Sicht nicht ausschreibungspflichtige Aufstockung eines Auftrags, der in einem Wettbewerb zuvor an uns vergeben worden ist", betonte Roland Bergers Partner Jobst Fiedler in der n-tv-Sendung "Maischberger". "Wir lassen uns nichts anhängen."

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p class="text">Und Berger selbst sagte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe), es seien keine Aufträge rechtswidrig vergeben worden. Bei den betreffenden Verträgen handele es sich um Folgeaufträge, deren Volumen 50 Prozent unter demjenigen des Ursprungsauftrags liegen würden, sagte er den Angaben zufolge. Die Vergabe sei mit EU-Vergaberecht konform.

Zugleich übte er heftige Kritik an der CDU. Die Partei versuche den Eindruck zu erwecken, "die Regierung sei ohne Hilfe von außen nicht handlungsfähig", sagte Berger in der FAZ. Dabei nehme auch sie die Hilfe von Beratern - etwa von McKinsey - in Anspruch. Im "Handelsblatt" warf er der CDU vor, sie messe in der Affäre mit zweierlei Maß.