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Kipping und Göring-Eckardt fordern Paritätsgesetz im Bund

Katja Kipping und Katrin Göring-Eckardt : Linke und Grüne für Quote auf Wahllisten

Sollte es vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr zu einer Wahlrechtsreform im Bund kommen, gehört für Linken-Chefin Katja Kipping eine bessere Teilhabe von Frauen in der Politik dazu. Dazu müssten die Wahllisten aller Parteien abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt sein.

(kd/hom) Das bevorstehende Grundsatzurteil des Thüringer Verfassungsgerichts zum Paritätsgesetz für die gleichberechtigte Vertretung von Männern und Frauen im Landtag hat nach Einschätzung von Linksparteichefin Katja Kipping Auswirkungen auf die Bundesebene. Für den Fall einer Bestätigung durch das Gericht am Mittwoch „muss das Thüringer Paritätsgesetz ebenso wie das in Brandenburg Vorbild für ganz Deutschland werden“, forderte Kipping am Dienstag. Sollte es vor der Bundestagswahl 2021 zu einer Wahlrechtsreform im Bund kommen, gehöre ein solches Paritätsgesetz dann dazu. In jedem Fall gehe der Kampf für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Politik und Gesellschaft weiter. „Es gibt Kräfte in der Gesellschaft, die Frauen den ihnen zustehenden Platz weiter verweigern wollen“, sagte Kipping unserer Redaktion.

Das Paritätsgesetz in Thüringen wurde im Juli 2019 mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün beschlossen. Die Opposition stimmte dagegen. Das Gesetz sieht vor, dass alle Parteien ihre Listen bei Landtagswahlen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzen müssen. Die Thüringer AfD hatte dagegen geklagt. Sie habe nicht genug weibliche Mitglieder für eine solche Landesliste, hieß es. Verfassungsexperten äußerten Bedenken gegen das Gesetz.

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, rief Union und SPD im Bund dazu auf, umgehend den Weg für eine parteiübergreifende Kommission freizumachen. „Wir wollen, dass die Kommission noch im September ihre Arbeit aufnehmen kann und Vorschläge macht, wie in der nächsten Legislaturperiode ein Paritätsgesetz umgesetzt werden kann, damit der Frauenanteil im Plenum die gesellschaftliche Realität abbildet.“ Die Debatte in der CDU zur Frauenquote habe gezeigt, dass die Zeit reif sei für eine gesetzliche Regelung für den Bundestag. Derzeit sind nur 30,7 Prozent der Abgeordneten Frauen - weniger Frauen waren zuletzt vor 1998 im Parlament. Brandenburgs Verfassungsgericht befasst sich im August mit dem Paritätsgesetz. Auch hier hatte unter anderem die AfD geklagt.