Streit um Steuerabkommen mit der Schweiz Kipping fordert Strafen für Banken
Berlin/Düsseldorf · Der Zoff um Schweizer Schwarzgeldkonten hält an. Linke-Chefin Kipping will Sanktionen für ausländische Banken, die bei verdächtigen Transaktionen nicht kooperieren. NRW-Finanzminister Walter-Borjans zieht derweil den Zorn der Schweiz auf sich.
Der Zoff um Schweizer Schwarzgeldkonten hält an. Linke-Chefin Kipping will Sanktionen für ausländische Banken, die bei verdächtigen Transaktionen nicht kooperieren. NRW-Finanzminister Walter-Borjans zieht derweil den Zorn der Schweiz auf sich.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) setzt mit seiner Ankündigung, weiterhin gestohlene Daten mit Informationen über deutsche Schwarzgeld-Konten in der Schweiz kaufen zu wollen, das deutsch-schweizerische Steuerabkommen aufs Spiel.
Der Botschafter der Schweiz in Deutschland, Tim Guldimann, sagte dazu: "Bis vor Kurzem unterstützte in Umfragen eine Mehrheit das Abkommen. Ich kann nicht ausschließen, dass die Zustimmung wegen der fortgesetzten Gerüchte über Ankäufe von gestohlenen Daten abnimmt."
Die Chefin der Linkspartei, Katja Kipping, forderte Sanktionen für ausländische Banken. "Wir schlagen eine einfache Lösung nach amerikanischem Vorbild vor. Allen ausländischen Banken die nicht bereit sind, bei der Meldung verdächtiger Transaktionen zu kooperieren, wird die Geschäftstätigkeit in Deutschland untersagt", sagte Kipping. Dazu genüge eine einfache Änderung des Bankengesetzes.
Die Gegner des Abkommens in der Schweiz sammeln gegenwärtig Unterschriften. Wenn 50.000 Gegner unterzeichnen, könnte das Abkommen im November bei einer Volksabstimmung gekippt werden. Walter-Borjans will heute den Schweizer Botschafter treffen.
Auch in Deutschland wächst der Widerstand; die Zustimmung des Bundesrates zu dem Vertrag gilt inzwischen als unwahrscheinlich. Die Gegner argumentieren mit den Fahndungserfolgen durch Steuer-CD-Käufe. Das Abkommen soll solche Käufe verbieten.
