Kindesunterhalt: Franziska Giffey droht Zahlungsverweigerern mit Fahrverboten

Kindesunterhalt : Giffey droht Zahlungsverweigerern mit Fahrverboten

Für mehr als 700.000 Kinder muss der Staat finanziell aufkommen, weil ein Elternteil seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkommt. Doch bei diesem Zuschuss handelt sich nur um einen Vorschuss. Jetzt soll härter gegen säumige Zahler vorgegangen werden.

Angesichts steigender Aufwendungen für den Unterhaltsvorschuss will die Bundesregierung mehr Geld von zahlungsfähigen Eltern zurückfordern. Dazu sollen als Druckmittel auch Fahrverbote für Zahlungsverweigerer eingesetzt werden, wie Familienministerin Franziska Giffey (SPD) sagte. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen Bericht über die Auswirkungen der vor einem Jahr in Kraft getretenen Neuregelung. Demnach profitieren fast 300.000 zusätzliche Kinder und Jugendliche von den staatlichen Zuwendungen.

Alleinerziehende können vom Staat Unterhaltsvorschuss bekommen, wenn der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt. Seit Sommer 2017 haben Kinder bis zum 18. Lebensjahr darauf zeitlich unbegrenzt Anspruch - zuvor galt dies nur für Kinder bis zu zwölf Jahren für maximal 72 Monate. Gut 700 000 Kinder und Jugendliche insgesamt kommen in den Genuss der Leistung.

Giffey betonte, die Reform verbessere die Lebensverhältnisse Alleinerziehender und ihrer Kinder. Allerdings müssten die Jugendämter auch effektiver als bisher Geld von denjenigen Eltern zurückfordern, die zahlen könnten, sich aber davor drückten. „Hier wollen wir die Daumenschrauben anziehen“, sagte Giffey und kündigte auch Fahrverbote für Unterhaltssäumige an – „nach dem Motto: Wer nicht zahlt, läuft.“

Auch Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, der Staat trete beim Unterhaltsvorschuss nur in Vorleistung. Nachdem zunächst die höheren Belastungen durch die Reform bewältigt werden mussten, solle jetzt auch der „Rückgriff“ auf den unterhaltsverpflichteten Elternteil verbessert werden. „Da bleibt noch einiges zu tun“, sagte Seibert

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Der Deutsche Städtetag fordert unterdessen mehr Geld für die Kommunen, um die gestiegenen Aufwendungen für den Unterhaltsvorschuss begleichen zu können. Inzwischen würden fast doppelt so viele Kinder in den Genuss der Zahlungen kommen wie vor der Reform, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. Die Zahlungen werden nach Einschätzung der Städte weiter steigen. Der Bund müsse daher seinen Anteil von derzeit 40 Prozent der Leistungen erhöhen und die Mehrbelastungen der Kommunen ausgleichen.

(felt/dpa)