Kindergrundsicherung Kinderschutzbund unterstützt Lisa Paus im Streit um Grundsicherung

Berlin · Sabine Andresen hält den Streit über die Kindergrundsicherung für „unwürdig und beschämend“. Eine sozialdemokratische Partei müsse sich bei dem Thema eindeutiger positionieren.

Bildungschancen von Kindern, die in Armut aufwachsen sind beeinträchtigt, sagt Sabine Andresen vom Kinderschutzbund.

Bildungschancen von Kindern, die in Armut aufwachsen sind beeinträchtigt, sagt Sabine Andresen vom Kinderschutzbund.

Foto: Bretz Andreas/Bretz, Andreas (abr)

Die Präsidentin des Deutschen Kinderschutzbundes, Sabine Andresen, hat die aktuelle Debatte um die Kindergrundsicherung kritisiert. „Ich finde die aktuelle Diskussion aus der Perspektive von Familien mit Kindern unwürdig und beschämend“, sagte Andresen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Denn ungefähr jedes fünfte Kind in Deutschland wächst in Armut auf. Und wenn der Kampf gegen diese Kinderarmut nicht priorisiert wird, dann wird eine Chance vertan.“

Es gehe nicht nur darum, Leistungen zusammenzulegen oder das Kindergeld zu erhöhen, sondern um einen Paradigmenwechsel. „Ich frage mich: Warum positioniert sich eine sozialdemokratische Partei da nicht eindeutiger? Das fehlt mir. Und es wundert mich.“ Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) entscheide nicht allein.

Paus hat den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung nach eigenen Angaben dem Kanzleramt und dem Finanzministerium vorgelegt. „Die Kindergrundsicherung wird kommen. Der Gesetzentwurf ist mittlerweile im Vorhabenclearing und liegt dem Bundeskanzleramt und auch dem Bundesfinanzministerium vor“, sagte sie dem Nachrichtenportal „The Pioneer“. „Wie vom Kanzler gewünscht, habe ich unterschiedliche Varianten vorgelegt.“

Mit der Kindergrundsicherung will Paus Leistungen für Familien zusammenfassen und diese zugleich erhöhen. Die FDP sieht Leistungsverbesserungen kritisch. Vor diesem Hintergrund hatte Paus das sogenannte Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Kabinett blockiert, das die Wirtschaft um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten soll. Ende August findet eine Kabinettsklausur in Meseberg statt.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann äußerte sich optimistisch, dass es bald eine Einigung geben wird. „Wir werden unser gemeinsames Ampel-Vorhaben, die Kindergrundsicherung, jetzt auf den Weg bringen“, sagte sie ebenfalls dem RND.

(juju/dpa)