2008 Gesetzentwurf geplant Kinderschutz: Zypries will Gerichte schneller einschalten
Berlin (RPO). Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat die Jugendämter aufgefordert, wenn es um den Schutz von Kindern geht, schneller Gerichte einzuschalten.
"Leider werden die Familiengerichte häufig sehr spät angerufen", kritisierte die Ministerin im Gespräch mit der "Nordwest-Zeitung" aus Oldenburg. "Meist ist die Situation für die Kinder dann schon so schlimm, dass sie aus der Familie herausgenommen werden müssen."
Zypries kündigte an, im kommenden Sommer einen Gesetzentwurf zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen vorzulegen. Dieser soll weitreichende Konsequenzen für Eltern haben, die ihre Kinder vernachlässigen oder misshandeln.
Schon beim Verdacht einer Kindeswohlgefährdung solle das Gericht die Eltern zu einem Gespräch laden, sagte Zypries. "Dieses Gespräch hat eine Warnfunktion." Gerichte sollten anordnen können, dass die Eltern besser mit dem Jugendamt kooperieren und Angebote der Jugendhilfe annehmen.
Dazu gehörten auch Erziehungsgespräche oder Vorsorgeuntersuchungen. Verweigern sich die Eltern, "müssen sie mit einem Eingriff des Familiengerichts in ihr Sorgerecht rechnen", sagte die Ministerin.
