Kindergeld soll abgelöst werden Was die Kindergrundsicherung für Alleinerziehende verspricht

Berlin · Mit Einführung der neuen Leistung möchte die Ampel-Koalition insbesondere Alleinerziehende besser unterstützen. Auch für junge Erwachsene in Ausbildung und Studium soll es zu einer Veränderung kommen.

 Kindergrundsicherung: Bis zu 636 Euro für armutsgefährdete Jugendliche.

Kindergrundsicherung: Bis zu 636 Euro für armutsgefährdete Jugendliche.

Foto: dpa/Patrick Pleul

Gleiche Chancen für alle Kinder und ein besserer Schutz vor Armut: Das will die Ampel-Koalition mit der geplanten Kindergrundsicherung erreichen. Geplant ist, dass die Leistung aus einem festen Garantiebetrag sowie einem einkommensabhängigen Zusatzbetrag bestehen soll. Mit Einführung der Kindergrundsicherung soll dabei nicht zuletzt die Situation von Alleinerziehenden verbessert werden. Nach Vorstellungen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sollen Unterhaltszahlungen künftig nur zu 45 Prozent als Einkommen in die Berechnung des Zusatzbetrages einfließen. Bislang wurden sie zu 100 Prozent berücksichtigt. Für viele Familien dürfte damit unterm Strich mehr übrig bleiben.

Es gibt dabei allerdings eine Bedingung. Sobald Kinder das Schulalter erreicht haben, profitieren Alleinerziehende nur dann vom Vorteil einer niedrigeren Anrechnung ihres Einkommens bei der Kindergrundsicherung, wenn sie mindestens 600 Euro im Monat verdienen. Das solle den Anreiz steigern, erwerbstätig zu sein, betonte Finanzminister Christian Lindner (FDP).

Aber auch abseits von veränderten Anrechnungssätzen dürften bestimmte Gruppen bald mehr Geld in der Tasche haben. Darunter fallen Familien, die bislang nicht wussten, dass ihnen Unterstützung zusteht. Sie sollen künftig proaktiv auf den Zusatzbetrag hingewiesen werden und diesen dann digital beantragen können. Nach Schätzungen des Familienministeriums erhalten bislang nur 35 Prozent der berechtigen Familien den Kinderzuschlag. Lisa Paus geht davon aus, dass für armutsgefährdete Kinder bis sechs Jahre bis zu 530 Euro ausgezahlt werden könnten. Für Jugendliche schätzt Lisa Paus die möglichen Beträge auf bis zu 636 Euro.

Dem Verband alleinerziehender Mütter und Väter gehen die vorgelegten Eckpunkte nicht weit genug. „Die Hälfte der Kinder in Armut lebt bei Alleinerziehenden. Für sie eine Verbesserung zu erreichen, ist wesentlich im Kampf gegen Kinderarmut“, sagte die Bundesvorsitzende Daniela Jaspers. Konkret kritisierte sie, dass der Unterhaltsvorschuss, der künftig Teil der Kindergrundsicherung sein soll, an das Mindesteinkommen von 600 Euro geknüpft werden soll. „Davon auszugehen, dass Alleinerziehende Erwerbsanreize brauchen, um das Familieneinkommen zu steigern, geht (...) komplett an der Realität vorbei“, sagte sie.

Junge Erwachsene erwartet mit Einführung des Kindergelds derweil eine weitere Neuerung. Sie sollen, wenn sie sich in Ausbildung oder Studium befinden, den Kindergarantiebetrag künftig direkt bekommen. Beim aktuellen Kindergeld ist dies bislang nur in Ausnahmen möglich – zum Beispiel in Fällen, in denen ein Elternteil seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Außerdem soll das Geld nicht beim Bafög angerechnet werden. „Es steht dem Kind somit bei einer Bafög-Förderung als elternunabhängige Leistung zusätzlich zur Verfügung“, sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) der Deutschen Presse-Agentur.

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung mittlerweile beschlossen. In Kraft treten soll sie dann im Jahr 2025.

Anmerkung der Redaktion: Dieser Text wurde aktualisiert.