Nach monatelangem Streit Bundesregierung beschließt Kindergrundsicherung
Berlin · 2025 soll die Kindergrundsicherung in Deutschland starten. Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat nochmal an dem Entwurf gearbeitet.
Die Bundesregierung hat nach monatelangem Streit ihr zentrales Vorhaben zur Bekämpfung von Kinderarmut auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch Regierungsvertretern zufolge den Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus für eine Kindergrundsicherung. Dieser wird nun als nächster Schritt im Bundestag beraten. Eine Verabschiedung im Bundesrat ist SPD-Angaben zufolge erst am 2. Februar 2024 geplant.
Mit dem Projekt sollen mehrere staatliche Leistungen vom Kindergeld, über das Bürgergeld bis hin zum Kinderzuschlag für einkommensschwache Familien gebündelt und zum Teil ausgeweitet werden. Grünen-Politikerin Paus geht davon aus, dass sich die Kosten bis 2028 auf sechs Milliarden Euro erhöhen und damit mehr als verdoppeln, weil mehr Familien die Leistungen in Anspruch nehmen werden.
Allerdings ist offen, ob die Kindergrundsicherung wie geplant zum 1. Januar 2025 starten kann. Die Bundesagentur für Arbeit (BA), deren Familienkasse zuständig sein soll, hält das angesichts der erforderlichen technischen Vorbereitungen für unrealistisch.
Nach der Kritik der Bundesagentur für Arbeit (BA) am Zeitplan der Kindergrundsicherung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus will die Grünen-Politikerin den Entwurf in diesem Hinblick nachgebessert haben. In den vergangenen zwei Wochen habe man das Gesetz noch einmal verbessert, „um sicherzustellen, dass wir zum 01.01.2025 mit der Kindergrundsicherung starten können“, sagte Paus am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk. Auch über die genaue Zahl der Personalstellen, geschätzt rund 2000 neue Posten, sei die Ministerin in Gesprächen mit der Agentur.
Er sieht vor, dass ab 2025 verschiedene staatliche Leistungen für Kinder gebündelt werden. Ziel ist es unter anderem, mehr Familien, die Anspruch auf Leistungen haben, durch bessere Übersicht und einfachere Antragswege zu erreichen. Dafür soll dann der „Familienservice“ als zentral geschaffene Anlaufstelle zuständig sein. Die Bundesagentur für Arbeit, die als ausführende Behörde dienen soll, hatte zuletzt vor allem den Zeitplan der Ministerin kritisiert.
Paus betonte im Deutschlandfunk erneut die Notwendigkeit der Kindergrundsicherung. „Es geht darum, dass die Familien endlich das, was sie an Anspruch haben, auch bekommen. Da ist der Staat derzeit sehr schlecht, weil er das zu wenig ausgestattet hat, und deswegen werden wir besser.“
Insgesamt sei die Kindergrundsicherung für alle Familien und die zuständigen Stellen eine „Vereinfachung“. „Das ist kein Bürokratiemonster, sondern wir schaffen eine Stelle, die für alle Familien zuständig ist, an die sich alle wenden können“, erklärte Paus.
Angesprochen auf ein mögliches Scheitern ihres Gesetzentwurfs im Bundesrat sagte Paus im ARD-„Morgenmagazin“: „Ich hoffe, dass wir rauskommen aus diesen ideologischen Debatten und uns tatsächlich pragmatisch anschauen, wie sollte der richtige Weg sein.“ Das Vorhaben sei eine Entlastung für Kommunen und Jobcenter.
FDP-Bundestagsmitglied Christoph Meyer verwies in einer Mitteilung am Mittwoch auf noch bestehenden „Beratungsbedarf“ bei der Kindergrundsicherung und appellierte daran, die Bedenken der Bundesagentur für Arbeit ganz genau zu betrachten. Paus und FDP-Finanzminister Christian Lindner hatten lange über die Finanzierung der Maßnahme gestritten.
