Wende im Prozess: Gil Ofarim räumt Vorwürfe ein und entschuldigt sich
EILMELDUNG
Wende im Prozess: Gil Ofarim räumt Vorwürfe ein und entschuldigt sich

Showdown bei Kabinettsklausur Ende August erwartet Worüber die Ampel bei der Kindergrundsicherung so erbittert streitet

Analyse | Berlin · Familienministerin Lisa Paus kämpft hart für eine Kindergrundsicherung, die sich sehen lassen kann. Ein erster Gesetzentwurf liegt nun vor – zum Stand der Dinge die wichtigsten Fragen und Antworten.

Arme Familien: An einer Ausgabestelle einer Leipziger Tafel geht eine Frau mit einem Kind mit gespendeten Lebensmitteln nach Hause.

Arme Familien: An einer Ausgabestelle einer Leipziger Tafel geht eine Frau mit einem Kind mit gespendeten Lebensmitteln nach Hause.

Foto: dpa/Waltraud Grubitzsch

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) pokert hoch für ihr zentrales Anliegen in dieser Legislaturperiode: einen starken Anstieg der staatlichen Leistungen für einkommensschwache Familien mit Kindern durchzusetzen. Am Mittwoch riskierte Paus einen weiteren Ansehensverlust der Ampelkoalition und sorgte für einen Eklat im Kabinett. Sie legte ihr Veto gegen ein Wachstumsgesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) ein, um ein Entgegenkommen des Koalitionspartners im monatelangen Poker um die Kindergrundsicherung zu erzwingen. Bei der Kabinettsklausur am 29. und 30. August im brandenburgischen Meseberg dürfte es nun zu einer Art Showdown kommen: Hier soll das Kabinett das verschobene Wachstumschancengesetz von Lindner billigen – und nach dem Willen von Lisa Paus gleichzeitig auch ihren seit Freitag in groben Zügen vorliegenden Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung.

Was plant die Familienministerin?

Kindergeld, Kinderzuschlag für einkommensschwache Familien sowie der Kinder-Regelsatz im Bürgergeld sollen ab Anfang 2025 zu einer Leistung zusammengefasst werden. Wer nicht förderberechtigt ist, erhält als Garantiebetrag weiterhin nur das Kindergeld von 250 Euro monatlich pro Kind. Wer dagegen ein Recht auf zusätzliche Leistungen hat, soll einen nach Einkommen und Alter der Kinder gestaffelten Zusatzbetrag vom Staat erhalten. Die Leistungen sollen digital einfacher abrufbar gemacht werden. Bislang beziehen weniger als die Hälfte der antragsberechtigten Familien den Kinderzuschlag. Das sieht der erste grobe Referentenentwurf von Paus vor, der dem Kanzleramt, dem Wirtschafts- und Finanzministerium seit vergangenem Freitag vorliegt. Insgesamt sieht ihr Referentenentwurf – fiktiv bezogen auf das laufende Jahr – Mehrausgaben für die Kindergrundsicherung von 3,5 Milliarden Euro vor, hieß es in Regierungskreisen. Paus beharrt darauf, den Kreis anspruchsberechtigter Kinder auszuweiten: „Nach meinen Planungen wird es für unterschiedliche Gruppen mehr Geld geben“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Zukünftig würden 1,9 Millionen Kinder Anspruch auf den Zusatzbetrag haben, die bisher Bürgergeld bezogen haben. Es würden auch Familien profitieren, die Aufstocker sind und voll arbeiten.

Wo liegen die Konfliktpunkte?

Paus will in den Zusatzbetrag auch das bisherige Bildungs- und Teilhabepaket von 15 Euro monatlich pro Bürgergeld-Kind integrieren, um den Zusatzbetrag zu erhöhen. Das lehnt die FDP ab, weil sie ihre Idee eines Kinderchancenportals im Internet durchsetzen möchte, auf dem Familien selbst Leistungen für Sportvereine, Musik- oder Nachhilfeunterricht auswählen können. Lisa Paus hat zudem bisher keine belastbaren Zahlen für den Aufwuchs der Empfängerzahlen beim Kinderzuschlag vorgelegt, der allein schon zu erheblichen Mehrausgaben führen wird. Zudem möchte die Ministerin das Existenzminimum für Kinder neu festlegen, was weitere Mehrausgaben verursacht. Finanzminister Lindner ist aus Haushaltsgründen bisher lediglich bereit, zwei Milliarden Euro mehr für die Kindergrundsicherung auszugeben. Jede darüber hinausgehende Summe müsse Paus gegenfinanzieren, so Lindner. Die Ministerin hatte die Mehrausgaben für die Kindergrundsicherung zuletzt auf zwei bis sieben Milliarden geschätzt.

Was will der Kanzler?

Olaf Scholz (SPD) hatte Paus Anfang Juli schriftlich aufgefordert, bis Ende August einen in der Koalition bereits geeinten Referentenentwurf – das ist die Vorstufe eines fertigen Gesetzentwurfs – vorzulegen. In seinem Brief bat Scholz die Ministerin auch, mehrere Varianten für die Kindergrundsicherung durchzurechnen und gab ihr dafür konkrete Vorgaben. Eine Variante sollte lediglich alle bestehenden Leistungen für Kinder inklusive des Sofortzuschlags von 20 Euro monatlich zusammenfassen, der während der Corona-Krise für Bürgergeld-Kinder eingeführt worden war. Auch diese Variante hat Paus dem Vernehmen nach zwar durchgerechnet, sie finde sich aber nicht im jetzt vorliegenden Referentenentwurf aus ihrem Haus, wie es in den Regierungskreisen hieß.

Was sagen die Grünen nach dem Paus-Veto?

Die Partei zeigt sich gespalten: Vize-Kanzler Robert Habeck wurde am Mittwoch im Urlaub vom Veto seiner Parteifreundin überrascht. Habeck hatte zuvor mit Scholz und Lindner bereits einen „Einigungskorridor“ bei der Kindergrundsicherung gefunden und sich mit Lindner auch über das Wachstumschancengesetz längst geeinigt, das Steuerentlastungen für Unternehmen im Umfang von rund sechs Milliarden Euro pro Jahr vorsieht. Paus gehört jedoch dem linken Flügel bei den Grünen an, der größere Summen für die Kindergrundsicherung fordert. Für das pragmatische Lager um Habeck ist das eine missliche Situation. Fraktionschefin Britta Haßelmann versuchte, die Spaltung am Donnerstag zu überbrücken. „Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass jedes fünfte Kind in unserem Land in Armut aufwächst. Denn alle Kinder brauchen faire Chancen“, sagte Haßelmann unserer Redaktion. „Mit der Kindergrundsicherung werden wir dafür sorgen, dass alle Familien die Förderung erhalten, auf die sie Anspruch haben. Mit einem Garantiebetrag für jedes Kind und einem bedarfsgerechten Zusatzbeitrag für Familien mit geringem Einkommen. Das heißt: Wir setzen auf vereinfachte Inanspruchnahme durch Digitalisierung und auf Leistungsverbesserungen“, betonte sie.

Wie verhält sich die SPD?

Die Sozialdemokraten überlassen das Thema dem Kanzler und geben Lisa Paus bisher kaum Schützenhilfe. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix sprach sich nun immerhin für höhere Leistungen für die ärmsten Familien aus. „Mit der Kindergrundsicherung wollen wir Kinder vor Armut schützen. Insofern ist klar, dass wir die ärmsten Familien mit der Reform stärker unterstützen müssen“, sagte Rix unserer Redaktion. „Die Zusammenführung und Vereinfachung von Leistungen in der Kindergrundsicherung zielen darauf ab, alle Familien mit niedrigem Einkommen gezielt zu erreichen und damit die verdeckte Armut sowie die Kluft zwischen einkommensschwachen und -starken Familien zu verringern“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Das Prinzip des Lohnabstandsgebots ist dabei grundlegend. Es sichert Anreize für sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, während wir Arbeit finanziell attraktiv halten. Das entspricht auch unserer Vereinbarung im Koalitionsvertrag“, betonte er aber auch.

Wie reagiert die FDP?

Generalsekretär Bijan Djir-Sarai griff Lisa Paus am Donnerstag hart an und warf ihr unprofessionelles Arbeiten vor. Der FDP-Familienpolitiker Martin Gassner-Herz, der über Erfahrungen als ehemaliger Mitarbeiter eines Job-Centers verfügt, erklärte: „Wenn Ministerin Paus so hoch pokert, dann sollte sie auch starke Karten auf der Hand haben. Dann muss also ihr Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung ebenso gut und entscheidungsreif wie der Entwurf von Christian Lindner zum Wachstumschancengesetz sein.“ Bislang habe Paus die Aufgabe des Kanzlers, bis Ende August verschiedene Varianten vorzulegen, nicht erfüllt. „Insbesondere die zuletzt noch offenen Baustellen für die Administration zu schließen, ist nicht trivial“, sagte Gassner-Herz.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort