Stellungnahme für Expertenanhörung Bundesagentur schließt Start der Kindergrundsicherung Anfang 2025 endgültig aus

Exklusiv | Berlin · Die Bundesagentur für Arbeit wird es nicht schaffen, die Kindergrundsicherung Anfang 2025 einzuführen. Sie schlägt eine schrittweise Einführung ab 1. Juli 2025 vor – und warnt in einer neuen Stellungnahme vor Regelungslücken im Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus.

 Ein Mädchen steht in einer Ausgabestelle der Berliner Tafel in der evangelischen Paulus-Kirchengemeinde an einem Tisch mit Spielzeug.

Ein Mädchen steht in einer Ausgabestelle der Berliner Tafel in der evangelischen Paulus-Kirchengemeinde an einem Tisch mit Spielzeug.

Foto: dpa/Sebastian Gollnow

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ein Inkrafttreten der geplanten Kindergrundsicherung zum 1. Januar 2025 kategorisch ausgeschlossen und die schrittweise Einführung der Reform erst ab 1. Juli 2025 vorgeschlagen. Das geht aus der Stellungnahme der Nürnberger Behörde für die Expertenanhörung zur Kindergrundsicherung im Bundestag am kommenden Montag hervor. „Der geplante Termin des Inkrafttretens (01.01.2025) ist für die BA aus finanziellen, organisatorischen, infrastrukturellen und personellen Gründen nicht mehr zu realisieren“, heißt es in der Stellungnahme der BA.

Die Nürnberger Behörde hatte bereits in den vergangenen Wochen gewarnt, der Einführungstermin Anfang 2025 werde nicht zu halten sein. Dennoch hatte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) daran festgehalten. 2025 ist das Jahr der nächsten Bundestagswahl. Den Grünen dürfte es wichtig sein, dass die Kindergrundsicherung – eines ihrer wichtigsten Projekte in dieser Legislaturperiode – vor der Bundestagswahl im Frühherbst 2025 eingeführt wird. Ob die schrittweise Einführung zum 1. Juli 2025 für die Grünen noch vor der Wahl einen Prestigegewinn bedeuten würde, ist offen. Mittelfristig wichtiger ist, ob die Reform in den Folgejahren tatsächlich zur Verringerung von Kinderarmut beiträgt – oder ob sie sie wegen falscher Anreize für die Erwerbsarbeit der Eltern nicht sogar noch verschärft.

„Aufgrund der vielen organisatorischen und inhaltlichen Fragen, die die Kabinettsvorlage noch immer offen lässt, sowie der umfangreichen erforderlichen IT-Anpassungen kann die Zeitschiene zur Umsetzung nur grob bestimmt werden“, heißt es in dem Papier. „Erst nach Vorliegen des im Gesetzgebungsprozess durch den Bundesrat verabschiedeten Gesetzestext kann die konkrete Umsetzungsplanung erfolgen. Aus diesen Gründen und der Notwendigkeit Personal für 5.355 Vollzeitäquivalente (VZÄ) zu rekrutieren und zu qualifizieren ist der Inkrafttretenstermin zum 01.01.2025 für die BA nicht mehr zu realisieren. Die BA schlägt daher einen schrittweisen Einstieg in die Kindergrundsicherung ab dem 01.07.2025 vor“, schreibt die BA.

Sie mahnt die Bundestagsparteien zudem, noch Regelungslücken im Gesetzentwurf von Ministerin Paus zu schließen. „Der Gesetzesentwurf lässt offen, in welcher Intensität und mit welcher Verbindlichkeit die jungen Menschen, die aufgrund eines eigenen Anspruchs auf Kindergrundsicherung keinen Anspruch mehr auf Bürgergeld haben (ca. 400.000 Personen), künftig beraterisch und vermittlerisch betreut werden sollen. Dies ist zwingend im parlamentarischen Verfahren zu regeln, um den Berufseinstieg vieler junger Menschen nicht zu gefährden. Ohne die Konkretisierung kann die BA keine Erfüllungsaufwände für die Betreuung und Vermittlung der jungen Menschen beziffern“, warnt die BA.

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