Kindergeld, Rente, Pflege, Steuern: Bundesrat billigt zahlreiche Gesetze

Arbeitnehmer, Rentner und Familien profitieren : Bundesrat beschließt Entlastungen für Millionen Bürger

Verbesserungen bei der Rente, steuerliche Entlastungen für Familien, mehr Stellen in der Pflege: Der Bundesrat hat mehrere Gesetzesvorhaben gebilligt. Viel Geld wird verteilt, aber auch eine Personalie wurde entschieden. Eine Übersicht.

Nach dem Bundestag muss der Bundesrat oft noch über Gesetze entscheiden, bevor sie in Kraft treten können. Von den Beschlüssen der Länderkammer am Freitag sollen unter anderem Arbeitnehmer, Rentner und Familien profitieren. Die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:

Brückenteilzeit Arbeitnehmer sollen künftig flexibler in Teilzeit arbeiten und dann wieder in Vollzeit zurückkehren können. Dank der sogenannten Brückenteilzeit sollen Teilzeitbeschäftigte ab dem 1. Januar 2019 wieder leichter in Vollzeit zurückkehren können. Prinzipiell soll die Neuregelung in Betrieben ab 45 Mitarbeitern gelten, sofern keine schwerwiegenden betrieblichen Gründe dagegen sprechen. Bei einer Größe zwischen 46 und 200 Mitarbeitern gilt allerdings eine besondere Zumutbarkeitsgrenze: Hier muss der Arbeitgeber nur einem von 15 Arbeitnehmern die temporäre Teilzeit gewähren.

Rentenpaket Vorgesehen ist, das Rentenniveau - also das Verhältnis von Standardrente zum durchschnittlichen Lohn - bis 2025 bei mindestens 48 Prozent festzuschreiben. Der Beitragssatz soll in dieser Zeit höchstens 20 Prozent betragen. Außerdem soll es Verbesserungen bei der Mütterrente und der Erwerbsminderungsrente sowie für Geringverdiener geben. Das Paket tritt zum Jahreswechsel in Kraft.

Krankenkassenbeiträge Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen künftig wieder je zur Hälfte die Krankenkassenbeiträge finanzieren. Ab dem 1. Januar 2019 ist damit die Reform der großen Koalition von 2005 rückgängig gemacht. Damals war eingeführt worden, dass Arbeitnehmer für die Zusatzbeiträge allein aufkommen müssen.

Sofortprogramm Pflege Der Personalengpass in der Pflege soll verringert und die Versorgungsqualität verbessert werden. Kern des sogenannten Sofortprogramms Pflege sind 13.000 neue Stellen in der stationären Altenpflege. Zudem schafft das Gesetz finanzielle Anreize für mehr Ausbildungsplätze. Auch soll es Zuschüsse für digitale und technische Ausrüstung in Pflegeheimen geben. Ab 2020 gelten Untergrenzen für den Einsatz von Pflegepersonal in Krankenhäuern.

Entlastung von Familien Das Kindergeld wird angehoben und Familien werden steuerlich entlastet. Zu den beschlossenen Schritten gehören eine Erhöhung des Kindergeldes um zehn Euro monatlich ab Juli 2019. Zudem wird der steuerliche Kinderfreibetrag ab 1. Januar 2019 von derzeit 7.428 auf 7.620 Euro angehoben. Zum 1. Januar 2020 steigt der Kinderfreibetrag noch einmal auf dann 7.812 Euro. Der Grundfreibetrag zur Sicherung des Existenzminimums wird ebenfalls erhöht - von derzeit 9.000 Euro in zwei Schritten auf 9.408 Euro ab 2020.

Mitwirkungspflicht für Asylbewerber Schutzberechtigte müssen künftig an einer späteren Überprüfung ihres Asylbescheides mitwirken. Bislang sind Asylbewerber dazu nur beim Antragsverfahren verpflichtet. Mit der Änderung müssen sie auch an Widerrufs- und Rücknahmeverfahren mitwirken. Das neue Gesetz nimmt Forderungen des Bundesrates auf, die Möglichkeiten zur Datennutzung, erkennungsdienstlichen Behandlung und Vorlage von Dokumenten zu erweitern. Bei einem Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) künftig Zwangsmittel anwenden und gegebenenfalls nach Aktenlage entscheiden.

LKW-Maut Sie wird erhöht. In die neuen Sätze werden ab 1. Januar 2019 erstmals auch die Kosten der Lärmbelastung eingerechnet. Mehr berücksichtigt wird auch eine stärkere Straßenbelastung durch schwere Laster. Durch die neuen Sätze und die seit Sommer geltende Ausweitung der Maut auf alle Bundesstraßen erwartet der Bund Einnahmen von durchschnittlich 7,2 Milliarden Euro pro Jahr - 2,5 Milliarden Euro mehr als bisher.

Jobticket Es ist künftig steuerfrei. Bekommen Beschäftigte vom Arbeitgeber eine kostenlose oder verbilligte Fahrkarte für Busse und Bahnen, muss die Kostenersparnis nicht mehr versteuert werden - die steuerfreien Leistungen werden aber auf die Entfernungspauschale angerechnet. Außerdem werden Elektroautos und Hybridfahrzeuge bei der Dienstwagen-Besteuerung begünstigt. Der Bundesrat billigte daneben Neuregelungen für schnelleres Planen und Bauen von Verkehrswegen.

Mehr Geld für den Zentralrat der Juden Der jährliche Bundeszuschuss für den Zentralrat der Juden wird von bislang 10 auf 13 Millionen Euro angehoben. Die Erhöhung gilt bereits für das Haushaltsjahr 2018. Begründet wird die höhere jährliche Unterstützung mit den wachsenden Aufgaben und den neuen Anforderungen der jüdischen Gemeinschaft. Der Zentralrat hatte erklärt, er wolle wachsendem Antisemitismus vor allem durch Aktivitäten im Bildungsbereich begegnen.

Zeitumstellung Der Bundesrat warnt angesichts des Vorschlags der EU-Kommission für ein Ende der halbjährlichen Zeitumstellung vor dauerhaften Unterschieden zwischen Deutschland und Nachbarstaaten. Dies könnte den grenzüberschreitenden Austausch beeinträchtigen und hätte auch negative Auswirkungen für Pendler.

Bundesverfassungsgericht: Einen nicht ganz alltäglichen Beschluss fasste der Bundesrat für das oberste Gericht Deutschlands. Stephan Harbarth (46), bislang stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, wurde zum Vizepräsidenten in Karlsruhe gewählt. Zuvor hatte der Bundestag ihn am Donnerstag zum Verfassungsrichter gewählt. Als Vizepräsident könnte Harbarth 2020 Nachfolger des derzeitigen Präsidenten des Verfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, werden. Der Katholik Harbarth gilt als wertkonservativ.

(wer/kna/dpa)
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