Diskussion um Familienleistungen Kindergeld: FDP verweist auf Kanzlerentscheidung

Berlin · SPD und Grüne haben die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisiert, den steuerlichen Kinderfreibetrag anzuheben, nicht aber das Kindergeld. Nun kommt aus der FDP-Parteispitze scharfe Kritik an den Sozialdemokraten.

Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP. (Archiv)

Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP. (Archiv)

Foto: dpa/Bernd Weißbrod

Der Ton innerhalb der Ampel-Koalition wird zunehmend rauer: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat in der Diskussion um die Erhöhung des Kinderfreibetrags und des Kindergeldes scharfe Kritik an der innerparteilichen Kommunikation des Koalitionspartners SPD geübt. „Die aktuelle Diskussion in der SPD zum Kindergeld ist sehr befremdlich“, sagte Djir-Sarai unserer Redaktion. „Denn auf Anregung von Bundeskanzler Olaf Scholz wurde 2022 entschieden, das Kindergeld 2023 überproportional auf 250 Euro anzuheben und den Kinderfreibetrag im üblichen Verfahren anzupassen. Diese Entscheidung wird nun umgesetzt“, sagte der FDP-Politiker. „Wenn die SPD Probleme mit den Entscheidungen des eigenen Kanzlers hat, sollte sie das zunächst intern klären und nicht uns als Koalitionspartner dafür kritisieren, dass wir uns an koalitionsinterne Absprachen halten“, sagte Djir-Sarai.

In den vergangenen Tagen hatte es koalitionsintern Streit um die staatliche Unterstützung von Familien mit Kindern gegeben. Ein Koalitionsausschuss ist dazu aber vorerst nicht vorgesehen. Lindner plant, den steuerlichen Kinderfreibetrag anzuheben, nicht aber das Kindergeld. SPD, Grüne und Sozialverbände kritisieren, dass davon nur Familien mit hohen Einkommen profitieren. Eltern bekommen automatisch entweder Kindergeld oder die Freibeträge für Kinder bei der Einkommensteuer. Das Finanzamt prüft, was für sie vorteilhafter ist. Der Freibetrag lohnt sich oft nur bei höheren Einkommen. Der Freibetrag wurde zum 1. Januar bereits von 6024 Euro auf 6384 angehoben, also um 360 Euro, und soll nach den Plänen des Finanzministeriums rückwirkend zum Jahresbeginn auf 6612 Euro steigen. Das Kindergeld war im Jahr 2023 auf einheitlich 250 Euro pro Monat und Kind gestiegen. Käme die volle Erhöhung des Freibetrags, wäre dieser nach SPD-Angaben seit 2000 um etwa 87 Prozent gestiegen. Das Kindergeld hat im selben Zeitraum um 81 Prozent zugenommen.

Die Bundesregierung habe mit der größten Kindergelderhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik, der schnelleren Anpassung der Regelsätze der Grundsicherung für Kinder an die Inflation und dem erhöhten Kinderzuschlag schon erhebliche Entlastungen für Familien mit Kindern auf den Weg gebracht, sagte FDP-Generalsekretär Djir-Sarai. SPD und Grüne lehnen eine weitere einseitige Erhöhung des Freibetrags als ungerecht ab, diese käme nur Topverdienern zugute. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge drang daher erneut darauf, auch das Kindergeld zu erhöhen. „Unsere Haltung ist, wenn der Kinderfreibetrag erhöht wird, dass auch das Kindergeld mit erhöht werden sollte.“ Immerhin gehe es für die deutliche Mehrheit der Kinder um das Kindergeld und nicht um den Freibetrag.

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