Neuer US-Außenminister Kerry lobt deutsche Führungsrolle in Europa

Berlin · Das muss Balsam auf Wunden der vielgescholtenen Kanzlerin sein: Der neue US-Außenminister John Kerry hat Deutschland für seine herausragende "Führungsrolle" in Europa und in den transatlantischen Beziehungen gelobt.

Das ist US-Außenminister John Kerry
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"Wir danken Ihnen für eine exemplarische Führung", sagte er zum Auftakt eines Treffens mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in Berlin. Die Beziehung zu Deutschland nannte er "eine unserer stärksten und dynamischsten Allianzen in der Welt".

Für Merkel haben die transatlantischen Beziehungen auch weiter eine übergroße Bedeutung. "Wir haben nicht nur gemeinsame Werte, sondern auch viele gemeinsame Aufgaben", betonte sie. Beispiele dafür seien die Konflikte in Afghanistan und Syrien oder der Nahost-Friedensprozess. Zugleich versicherte sie: "Ich möchte die gute Zusammenarbeit mit der Administration (von US-Präsident Barack Obama) gern fortsetzen."

Das große Thema Freihandelsabkommen

Deutschland und die USA dringen auf die zügige Aufnahme von Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen. Die Gespräche darüber sollten möglichst noch im Sommer beginnen, sagte Außenminister Guido Westerwelle nach einem Treffen mit Kerry. Beide zeigten sich davon überzeugt, dass mit einem Wegfall der Zollschranken zwischen EU und USA auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum und damit auch mehr Arbeitsplätze geschaffen werden könnten.

Westerwelle appellierte an die Führung in Teheran, die Chancen für eine diplomatische Lösung bei den neuen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm zu nutzen. Nach neun Monaten Verhandlungspause waren am Dienstag die Gespräche darüber in Kasachstan wieder aufgenommen worden. Ein weiteres Thema war die Entwicklung in Syrien. Der Druck auf das Regime müsse aufrecht erhalten werden, betonten beide Minister. Sie verwiesen auf die Konferenz der Freunde Syriens an diesem Donnerstag in Rom, zu der kurzfristig nun doch die Oppositionsgruppe Nationale Syrische Koalition (NSC) kommen will.

Kerry bekräftigte die unveränderte US-Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinensern. Auf beiden Seiten gebe es in der Bevölkerung dafür eine klare Mehrheit.
"Ihre Regierungen haben auch gesagt, dass sie diesem Ziel verpflichtet sind", fügte er hinzu.

Auf Kerrys Programm stand weiter eine erste Begegnung mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, der dazu extra nach Berlin reiste. Wichtigstes Thema dabei war das weitere Vorgehen im Syrien-Konflikt. Auch der Streit über einen Erlass Russlands, der US-Familien die Adoption von russischen Waisenkindern verbietet, sollte zur Sprache kommen.

Der Diplomatensohn Kerry, der in den 50er Jahren für zwei Jahre mit seinen Eltern in Berlin lebte, sagte auf Deutsch: "Es ist wunderbar, wieder hier in Berlin zu sein." Der jetzt 69-jährige ist seit Anfang Februar im Amt. Der demokratische Präsidentschaftskandidat von 2004 ist Nachfolger von Außenministerin Hillary Clinton. Am Dienstagabend wollte Kerry nach Paris weiterreisen.

(dpa/felt/sap)
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