Bundesgesundheitsminister Rösler Keine Zusatzbeiträge für Kassenpatienten
Berlin (RPO). Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat erhöhte Zusatzbeiträge für Kassenpatienten als Folge der Honorar-Erhöhung für Kassenärzte 2011 ausgeschlossen. Opposition und Gewerkschaften übten derweil heftige Kritik an dem Beschluss, dass die Ärzte eine Milliarde Euro mehr Einkommen erhalten.
Rösler sagte im Deutschlandradio Kultur, der Ausgleich des Defizits in der gesetzlichen Krankenversicherung von rund neun Milliarden Euro werde "in jedem Fall gelingen. Es werde ungeachtet der höheren Ärztevergütung "kein Defizit geben". Die Krankenkassen würden daher auch nicht gezwungen sein, einen zusätzlichen Zusatzbeitrag zu nehmen.
Die rund 150.000 niedergelassenen Ärzte können 2011 mit einem Rekordhonorar von rund 33 Milliarden Euro rechnen. Das sind nach Angaben des Spitzenverbandes der Kassen rund eine Milliarde mehr als in diesem Jahr. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hält diese Summe allerdings für zu hoch geschätzt. Sie beziffert den tatsächlichen Honorarzuwachs auf maximal 675 Millionen Euro.
Nach Angaben von KBV-Chef Andreas Köhler ist das Honorarplus bereits in den für 2011 geplanten Beitragserhöhungen berücksichtigt. Es sei daher davon auszugehen, dass keine Krankenkasse wegen der Honorarerhöhung "einen Zusatzbeitrag erheben" müsse, sagte er dem Fernsehsender n-tv.
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bezeichnete das Honorarplus für die Kassenärzte hingegen als "frivole Ausschweifung". Während die Versicherte Zusatzbelastungen hinnehmen müssten, steckten sich die Praxisärzte "eine zusätzliche Milliarde in die Taschen". SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte, über die Honorarentwicklung gebe es "keinerlei politische Kontrolle". Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, sagte im MDR INFO, es könne nicht sein, dass die Versicherten die Kosten allein tragen müssten.
Der Ärzteverband Hartmannbund warf den Kassen indes vor, "Propagandafeldzüge" gegen die steigenden Arzthonorare zu führen. Die zusätzlichen Gelder seien für die medizinische Versorgung notwendig, erklärte Verbandschef Kuno Winn. Die gesetzlichen Kassen hatten eine Nullrunde bei den Ärztehonoraren gefordert.
Weiter in der Kritik steht auch die von Rösler geplante Ausweitung der Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Kassen warnten vor höheren Ausgaben. "Die Hoffnung, dass Kostenerstattung zu niedrigeren Kosten führt, ist eine Illusion. Das Gegenteil ist der Fall", sagte die Vorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer, der "Berliner Zeitung". Rechneten die Versicherten wie in der privaten Krankenversicherung selbst mit dem Arzt ab, verlören die Kassen eine Möglichkeit zur Kostensteuerung. Auch der Verwaltungsaufwand für die Abrechnung sei bei Vorkasse-Tarifen höher.
Die Kostenerstattung war am Mittwoch auch ein Thema im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Das Kostenerstattungs-Prinzip sieht vor, dass sich Versicherte vom Arzt eine Rechnung ausstellen lassen und diese zunächst selbst zahlen, um dann später das Geld von ihrer Versicherung zurückzubekommen. Die bisherigen Regelungen dazu werden von den gesetzlich Versicherten kaum in Anspruch genommen, vor allem weil in der Regel eine Kostenbeteiligung für den Versicherten vorgesehen ist.
