Rentenpolitik der SPD: Keine Rentenkürzung, keine Rente mit 67

Rentenpolitik der SPD : Keine Rentenkürzung, keine Rente mit 67

Berlin (RPO). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Rentenkürzungen in Krisenzeiten eine Absage erteilt. Wenn Löhne und Gehälter zurückgingen und mehr Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen seien, müssten Nullrunden wie in der Vergangenheit möglich sein, sagte Steinmeier.

Eine Kürzung der Renten aber sei durch den Rentenkompromiss ausgeschlossen, so Steinmeier. Denn "mehr kann man den Menschen nach der Senkung des Rentenniveaus, die Bestandteil der Reformen des letzten Jahrzehnts war, kaum zumuten", so Steinmeier gegenüber dem Deutschlandfunk am Sonntag.

Gabriel gegen Rente mit 67

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat sich gegen die Einführung der Rente mit 67 ausgesprochen. "So lange es uns nicht gelingt, tatsächlich den Anteil derjenigen zu erhöhen, die zwischen 60 und 64 Jahren arbeiten, können sie die Rente mit 67 nicht einführen, weil es de facto nichts anderes ist als eine Rentenkürzung," sagte Gabriel im ARD-Sommerinterview am Samstag.

Er forderte arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die dafür sorgen, dass mehr Menschen länger arbeiten können: "Sie müssen flexible Übergangsmöglichkeiten schaffen, damit nicht diese Renteneintrittsalterserhöhung auf 67 einfach daherkommt wie eine Rentenkürzung".

Scholz kritisiert Zeitarbeitsbranche

Der im Juli deutlich gestiegene Anteil von Leiharbeitsstellen auf dem Arbeitsmarkt sorgt in den Parteien für Unmut. SPD-Vizevorsitzender Olaf Scholz forderte im "Hamburger Abendblatt" eine Reform der gesetzlichen Regelungen. Auch in der Union wächst die Skepsis gegenüber der Zeitarbeitsbranche. Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Ingrid Fischbach (CDU) brachte Regulierungen der Zeitarbeitsbranche ins Gespräch. Fischbach sagte dem Blatt: "Sollten die Arbeitgeber Zeitarbeit nicht als vorübergehendes Flexibilisierungsinstrument einsetzen, sondern stattdessen reguläre Beschäftigung dauerhaft mit Zeitarbeitnehmern ersetzen, dann muss die Politik über Regulierungen der Zeitarbeitsbranche nachdenken."

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(apd/felt)
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