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Nach zweitem Sondierungsgespräch Keine Fortschritte in Kanzlerfrage

Berlin (rpo). Auch nach dem zweiten Sondierungsgespräch zwischen Union und SPD gibt es keine Annäherung in der Kanzlerfrage. "Das stand heute nicht auf der Tagesordnung", sagte SPD-Chef Franz Müntefering am Mittwoch nach dem zweieinhalbstündigen Treffen in Berlin. Die Gespräche seien aber konstruktiv und ernsthaft gewesen, so beide Seiten.

Die Gespräche sollen in der kommenden Woche fortgesetzt werden. Das nächste Treffen werde am 5. Oktober stattfinden. "Wir haben festgestellt, dass wir uns begegnen in gleicher Augenhöhe." Es sei klar, dass es weder einen Senior- noch einen Juniorpartner gebe, sagte Müntefering. Der SPD-Chef sprach von einem fruchtbaren Gespräch. Dabei sei es um die Finanzsituation Deutschlands, den Föderalismus und die sozialen Sicherungssysteme gegangen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte, es sei "politisch falsch", nun Ultimaten zu stellen. Die Union hatte den Verzicht der SPD auf das Kanzleramt zur Bedingung für die Aufnahme von formellen Koalitionsverhandlungen gemacht. Zugleich betonte Schröder: "Ich gehe davon aus, dass, es gelingen wird, eine stabile Konstellation für vier Jahre auf den Weg zu bringen."

CDU-Chefin Angela Merkel hat sich außerordentlich positiv über den Verlauf des zweiten Sondierungsgesprächs mit der SPD über eine großen Koalition geäußert. Im Anschluss an das Treffen wies Merkel am Mittwoch zwar darauf hin, dass der Streit über den Anspruch auf das Kanzleramt noch zwischen SPD und Union stehe. Aber völlig ungeachtet dieses Problems habe man ein sinnvolles, nützliches, ernsthaftes und konstruktives Gespräch über Inhalte geführt. Nach dem Wahlkampf hätte sie das fast für unmöglich gehalten.

Union und SPD seien sich einig gewesen, dass eine große Koalition, wenn es dazu kommen sollte, bedeutende Projekte in Angriff nehmen müsse, sagte Merkel. Es dürfe nicht um den kleinsten gemeinsamen Nenner gehen. Wirtschaftliche Vernunft müsse in Einklang gebracht werden mit sozialer Gerechtigkeit. "Das, was heute erreichbar war, halte ich für erreicht", sagte Merkel.

Stoiber bekräftigte seine Entscheidung, ein Amt in der Regierung einer großen Koalition zu übernehmen. Der CSU-Chef betonte, wenn die SPD die Spielregeln der Demokratie akzeptiere, dass die stärkste Fraktion die Kanzlerin stellt, sei er zuversichtlich, dass sich beide Seiten in den wichtigen Sachfragen verständigen könnten. "Man will von SPD-Seite durchaus eine Lösung mit der CDU/CSU", sagte Stoiber.

(ap)
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