Kommentar Schlechtes Vorbild

Berlin · Kein Land der Welt, auch Deutschland nicht, kann bis zum Corona-Impfstoff im Shutdown bleiben. Das hält die Wirtschaft nicht aus, die Politik nicht und die Bevölkerung auch nicht. Jetzt ist die Zeit der Eigenverantwortung für jeden Einzelnen gekommen. Dafür müssten Bund und Länder den Bürger aber Sicherheit geben. Ihre Kakophonie gehört nicht dazu.

Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hatte hanseatisch nüchtern ausgesprochen, was auf die Ministerpräsidenten zukommt, nachdem sie die Kanzlerin bei der Entscheidung über die Corona-Lockerungen ausgebootet hatten: „Eine sehr, sehr große Verantwortung“ zu. Man könnte auch Gefahr sagen. Der SPD-Mann machte keinen Hehl daraus, dass ihm ein gemeinsames Vorgehen mit der Christdemokratin Angela Merkel lieber gewesen wäre.

Nun überschlagen sich die Beschlüsse der Landesregierungen, wer was wann öffnet. Ein Überblick, was wo gilt und warum, fällt schwer. Und es macht sich ein trügerisches Gefühl breit, die Rückkehr zur Normalität sei nahe. Diesen Geist werden die Ministerpräsidenten schwer wieder in die Flasche bekommen, wenn eine zweite Infektionswelle noch einmal Shutdown-Maßnahmen erfordern sollte.

Bayerns Regierungschef Markus Söder schafft es als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) nicht, den Laden zusammenzuhalten. Amtskollegen beklagen intern, der CSU-Chef betreibe eine „Bayern-first-Politik“. Dann machten eben auch alle anderen, was sie wollten. Ein schlechtes Vorbild für die Bürger, denen sie Disziplin und Solidarität abverlangen.

Beinahe hätte es nicht einmal für eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner gereicht. Söder hatte am Dienstag schon Treffen auf Ministerpräsidentenebene für wenig sinnvoll erklärt, solange sich die Staatskanzleichefs nicht einmal auf eine bundesweite Verlängerung der Kontaktbeschränkungen verständigen könnten. Immerhin waren die laufenden verbindlichen Anordnungen bis zum 5. Juni befristet. Am Abend kam es dann aber doch zu einer Einigung auf eine Ausdehnung bis zum 29. Juni.

Söder wünscht sich nun mehr Macht für den Bund, mehr verbindliche rechtsnormative Kraft für eine stärkere Führung. Kritiker sagen, jetzt werde doch wieder nach „Mutti“ gerufen, und in diesem Fall ist das als Kompliment für Merkel gemeint.

Der Erfolg der Krisenbewältigung hängt aber ohnehin davon ab, ob die Bürger in ihrer großen Mehrheit so klug und besonnen bleiben wie bisher – und wie das Virus tödlich bleibt. Kein Land der Welt, auch Deutschland nicht, kann bis zum Corona-Impfstoff im Shutdown bleiben. Das hält die Wirtschaft nicht aus, die Politik nicht und die Bevölkerung auch nicht. Die Zeit von Eigenverantwortung und Verantwortungsbewusstsein jedes Einzelnen für die Allgemeinheit ist angebrochen. Die Pandemie ist nicht besiegt. Und nach Covid 19 kommt vielleicht Covid 20. Die neue Vorsicht muss so selbstverständlich werden wie früher das Händeschütteln.

Corona ist eine Zumutung für die Demokratie, sagt Merkel. Wie wahr. Bund und Länder müssen den Bürgern deshalb viel Sicherheit geben. Kakophonie gehört nicht dazu.