Hängepartie im Bundestag: Keine Abstimmung im Vermittlungsausschuss

Hängepartie im Bundestag : Keine Abstimmung im Vermittlungsausschuss

Weil die Beschlüsse aus dem Vermittlungsausschuss zu spät versandt wurden, kommt der gesamte parlamentarische Zeitplan ins Rutschen. Weder Bundestag noch Bundesrat werden sich an diesem Freitag mit den Ergebnissen der Sitzung vom späten Mittwochabend befassen.

Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag aus Kreisen der Unions-Bundestagsfraktion. Damit verschiebt sich die endgültige Entscheidung über die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages und die damit einhergehende Erhöhung des Existenzminimums ins kommende Jahr.

Auch das neu geregelte Reisekostenrecht verzögert sich. Aus der Unionsfraktion hieß es, für den Bürger werde es keine Nachteile geben, weil alle betroffenen Punkterückwirkend beschlossen werden könnten.

Der Bundestag werde sich mit den Vermittlungsergebnissen nun im Januar befassen. Grund für die Verzögerung ist, dass die Unterlagen aus dem Vermittlungsausschuss drei Stunden zu spät versandt wurden. Sie hätten am Mittwochabend den Abgeordneten spätestens um Mitternacht vorliegen müssen.

(dpa)
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