Kaum Fortschritte beim Treffen im Normandie-Format: Die Ostukraine verharrt im Krieg

Treffen in Paris : Die Ostukraine verharrt im Krieg

Das Treffen zwischen von Merkel und Macron mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine hat kaum Fortschritte gebracht. An Weihnachten soll es einen Gefangenenaustausch geben. Dass dann auch die Waffen schweigen, ist nicht anzunehmen.

Der Neuling im Normandie-Format, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, brachte es auf den Punkt, als er nach dem Treffen mit Putin, Macron und Merkel, sagte, dass ihm das Ergebnis zu wenig sei. Der frühere Komiker ist unerfahren in internationaler Diplomatie, umso ehrlicher seine Einschätzung, was die vier Staats- und Regierungschefs tatsächlich zu Wege gebracht haben.

Am Ende gab es konkret nur die Einigung auf einen Gefangenenaustausch an Weihnachten zwischen der russischen und der ukrainischen Seite. Truppenabzug und Waffenstillstand sind im Rahmen des Minsker Abkommens schon so oft vereinbart und nicht eingelöst worden, dass man das erneute Bekenntnis dazu, nicht glauben kann. Zumal es in der Region keine Kräfte gibt, die eine Umsetzung der Absprachen auch vorantreiben oder zumindest kontrollieren. Dass die russische Seite nun für die Umsetzung auf persönliche Kontakte dringt, ist nachvollziehbar. Die prorussischen Separatisten wollen in der Ostukraine als Gesprächspartner akzeptiert werden, um ihren Status als Herren der eroberten Gebiete zu festigen. Genau das soll eigentlich verhindert werden.

Trotz der mickrigen Ergebnisse gibt es keinen Grund, das sogenannte Normandie-Format, in dem sich Deutschland und Frankreich um eine Friedensvermittlung in der Ukraine bemühen, schlecht zu reden. Im Gegenteil: Dieses Format entspricht formal dem, was innerhalb der EU der Kern einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik sein sollte. Es ist grundsätzlich sinnvoll, wenn zwei oder mehrere Nationen im Einverständnis mit den anderen europäischen Partnern die Initiative ergreifen, um Probleme zu lösen.

Es ist vor allem das Verdienst Merkels, dass sich der Krisenherd in der Ostukraine nicht weiter ausgebreitet hat. Sie hat die Amerikaner davon abgehalten, Waffen an die Ukraine zu liefern, was den Konflikt hätte schlimm eskalieren lassen. Sie ist zudem immer wieder mit Putin im Kontakt, um eine Ausweitung der kriegerischen Handlungen zu vermeiden. Sie bietet dem russischen Präsidenten auch immer wieder die Stirn. Allerdings hat sich das ohnehin schwierige deutsch-russische Verhältnis durch den Mord an einem Georgier in Berlin noch einmal stark eingetrübt. Dass der russische Geheimdienst in der deutschen Hauptstadt offensichtlich zur Selbstjustiz geschritten ist, kann die Bundesregierung nicht hinnehmen. Die Ausweisung der Diplomaten wird als Konsequenz nicht ausreichen, wenn sich der unglaubliche Verdacht als beweisbar herausstellen sollte. Eine weitere Eintrübung der deutsch-russischen Beziehungen wird wiederum die Befriedung der Ostukraine erschweren.

(qua)