Haushaltskonsolidierung Kauder stellt Hotelsteuer infrage
Düsseldorf (RPO). Bei der geplanten Reform der Mehrwertsteuersätze will der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, auch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotels infrage stellen.
"Wenn wir zu einer umfassenden Mehrwertsteuer-Reform kommen wollen, können wir die abgesenkte Mehrwertsteuer für Hotels und Gaststätten nicht aus der Debatte herauslassen. Das ist klar", sagte der CDU-Politiker unserer Redaktion.
Die Mehreinnahmen für den Bund durch die Reform insgesamt dürften nicht überschätzt werden. "So groß, wie mancher glaubt, werden die Spielräume im Übrigen aber nicht sein." Über eine Einkommensteuerreform will Kauder erst 2012 wieder beraten.
"Es bleibt dabei, dass wir vor allem auf die Haushaltskonsolidierung konzentrieren und uns 2012 anschauen, welche Spielräume wir in diesem Rahmen dann noch für Steuerentlastungen haben."
