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Innere Sicherheit: Kauder: SPD ist wankelmütig

Innere Sicherheit : Kauder: SPD ist wankelmütig

Berlin (RPO). Unionsfraktionschef Volker Kauder wirft der SPD im Bereich der inneren Sicherheit eine unentschlossene Ausrichtung vor. In einem TV-Interview bekräftigte der CDU-Politiker auch die Forderung, den Besuch von Terrorcamps unter Strafe zu stellen. Dieser Absicht hätten auch die Sozialdemokraten erst zugestimmt. "Jetzt wird wieder zurückgerudert", moniert Kauder.

Er erwarte von der SPD aber "einen klaren Kurs für die Sicherheit in unserem Land", so Kauder im ZDF-Morgenmagazin. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) machte im Bayerischen Rundfunk indes erneut rechtliche Bedenken gegen das Vorhaben geltend.

"Es ist ja in Deutschland so, dass man nur bestraft wird für eine Tat, die man begangen hat, beziehungsweise, wenn man hinreichend konkrete Vorbereitungshandlungen schon gemacht hat", sagte sie in dem Rundfunkinterview. Jemanden "für etwas zu bestrafen, was er kann, aber nicht umsetzt, ist nach unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen schon nicht einfach", fügte die SPD-Politikerin hinzu.

In den Camps werde ja nicht nur Bombenbauen gelehrt, sondern auch der Koran und wie man ihn bete. Die Abgrenzung dessen, was dann strafbar sein solle und wie man die Kenntnisse von den Terrorcamps für deutsche Gerichtsverfahren nutzbar machen könne, all das sei relativ schwierig, fügte Zypries hinzu.

Kauder betonte dagegen, es halte es für zwingend notwendig, "dass wir diejenigen, die mit fester Absicht, sich zum Terroristen ausbilden zu lassen, unter Strafe stellen". Wer sich als Terrorist ausbilden lasse, erfülle einen Straftatbestand. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sprach sich auch erneut für die von Innenminister Wolfgang Schäuble geforderten Onlinedurchsuchungen aus.

"Die Sicherheitslage ist angespannt, es geht um fünf bis acht Fälle, mit richterlicher Genehmigung. Wie man sich dem verweigern kann, erschließt sich mir nicht. Wir brauchen diese Onlinedurchsuchungen", sagte er. Dafür müssten die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden: "Alle Fachleute sagen: Das muss sein", betonte Kauder.

Demgegenüber bekräftigte die Justizministerin ihre Forderung, den Verkauf für den Bombenbau geeigneter Chemikalien zu erschweren. Zypries sagte, sie wolle gemeinsam mit Umweltminister Sigmar Gabriel prüfen, ob eine Pflicht zur Registrierung der Käufer bestimmter Chemikalien machbar wäre. "Es scheint mit sinnvoller zu sein, so was zu machen, als sämtliche Flugpassagiere zu durchsuchen auf die Frage, welche Flüssigkeiten und wie viel tragen sie mit sich", wird die Ministerin zitiert.

(ap)