Haushaltsstreit in der Koalition Kauder: Scholz soll drei Milliarden einsparen
Berlin (RPO). Der Bundeshaushalt 2009 stellt die große Koalition vor große Probleme. CDU-Fraktionschef Volker Kauder meldete sich am Wochenende mit einem konkreten Sparvorschlag zu Wort: Arbeitsminister Scholz (SPD) solle mit drei Milliarden Euro weniger auskommen - und ließ die Haushaltsdiskussion damit wieder aufleben.
Kauder argumentierte, der Haushalt von Scholz mache "44 Prozent des Gesamtetats aus". Zwar seien die Ausgaben teilweise gesetzlich festgelegt. "Aber ich bin der Meinung, dass aus dem ganzen Bereich der Arbeitsmarktpolitik eine Summe von drei Milliarden Euro eingespart werden muss", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". "Die bemerkenswerte Leistung bei der Bundesagentur muss nun auch beim Arbeitslosengeld II, bei Hartz IV fortgesetzt werden", sagte Kauder. "Dazu muss der Arbeitsminister die Arbeitsvermittlung besser in den Griff kriegen. Wenn Herr Scholz vorschlägt, seinen Instrumentenkasten dafür auf 25 Fördermaßnahmen zu reduzieren, reicht das nicht aus", sagte Kauder weiter.
Ein Sprecher des Arbeitsministeriums merkte dazu lediglich an, dass die Beratungen zum Bundeshaushalt noch liefen. Am Montag wird sich voraussichtlich auch der Koalitionsausschuss von Union und SPD in Berlin mit dem Thema Haushalt befassen.
Eichel warnt vor Risiken
Hans Eichel gab zu bedenken, dass die große Koalition bis 2011 erstmalig seit Jahrzehnten einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen wolle. Er rügte, dass schon die Koalitionsvereinbarung eine Schieflage der Finanzausstattung des Bundes beinhalte. Nun räche sich, dass Ausgaben beschlossen worden seien, ohne diese nachhaltig zu finanzieren. Als Beispiele nannte er eine höhere Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten von ALG-II-Empfängern, den Zuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung, die Erhöhung des Wohngeldes und des BAföG, die Bundesbeteiligung beim Ausbau der Krippenplätze und die Unternehmenssteuerreform.
Eichel warnte zugleich vor weiteren finanziellen Risiken: Die Steuerfreistellung der Krankenkassenbeiträge ab 2010 werde "mehrere Milliarden" kosten, das erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale berge ebenfalls Milliarden-Risiken. Eichel forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ihren Finanzminister in den Etatverhandlungen zu unterstützen: "Peer Steinbrück braucht den Rückhalt der Kanzlerin und die Koalition insgesamt eine eindeutige Klärung ihrer Prioritäten."
Steinbrück hofft auf Mehreinnahmen
Unterdessen kann Steinbrück offenbar auf milliardenschwere Steuermehreinnahmen bauen. Wie der "Spiegel" berichtete, taxiert Steinbrück die Summe, die dem Fiskus inflationsbedingt zusätzlich zufließt, auf rund 15 Milliarden Euro. Dieser Betrag sei Folge der sogenannten kalten Progression: Die Bürger würden stärker belastet, weil sie aufgrund des progressiven Steuertarifs mehr Abgaben zahlen müssten, wenn ihre Gehälter infolge der Inflation steigen, ohne dass sich ihre Einkommenssituation real verbessert. Der Staat kassiere dann einen steigenden Anteil an den Einkommen.
