Diskussion um Atomkraftwerke Kauder rügt Laufzeit-Gutachten
Berlin (RPO). Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, scharf gerügt. Papier war in einem Gutachten zu dem Schluss gekommen, eine Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke sei im Bundesrat zustimmungspflichtig und hat diese Position noch einmal in einem Ergängungsgutachten bekräftigt.
Dazu sagte Kauder der Tageszeitung "Die Welt": "Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts braucht die öffentlichen Belehrungen von Herrn Papier nicht. Das ist eine besondere Form der Respektlosigkeit des ehemaligen Präsidenten des Gerichts."
Kauder bezweifelt die auch innerhalb der Regierung diskutierte Einschätzung an, nur eine kurze Laufzeitverlängerung sei ohne den Bundesrat möglich: "Ein solcher Ansatz überzeugt mich nicht. Die Frage der Zustimmungsbedürftigkeit kann nicht von irgendwelchen Zeiträumen abhängig gemacht werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Verfassungsgericht zehn Jahre für verfassungsgemäß, elf Jahre aber für verfassungswidrig erklärt."
FDP für härtere Gangart
Die FDP fordert derweil eine härtere Gangart gegenüber den Atomkonzernen und stellt sich damit gegen das Vorgehen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Umweltkoordinator der FDP-Fraktion, Michael Kauch, sagte der "Financial Times Deutschland", über die Brennelementesteuer hinaus müsse es "weitere Zahlungen der Konzerne zur Förderung von erneuerbaren Energien geben". "Bloße Investitionszusagen der Konzerne lehnen wir ab", sagte Kauch.
Merkel hatte zuletzt deutlich gemacht, dass sie anstelle einer zweiten Abgabe Zusagen der Energieversorger für Investitionen in erneuerbare Energien befürwortet, zum Beispiel in Offshore-Windparks. Den Konzernen würde dies entgegenkommen.
Kauch kritisierte, diese Investitionen würden ohnehin getätigt. Zudem würde diese Art der Abschöpfung dem Wettbewerb auf dem Strommarkt schaden. "Die Konzerne könnten so ihr Oligopol mit Hilfe des Staates auch im Zeitalter der erneuerbaren Energien zementieren", sagte Kauch.
Auch bei den umstrittenen Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke geht die FDP-Fraktion auf Konfrontationskurs zu den Konzernen. "Wir wollen einen noch höheren Sicherheitsstandard für deutsche Kernkraftwerke", sagte Kauch. Der sogenannte "Stand der Nachrüsttechnik" müsse als neuer Standard im Atomgesetz festgeschrieben werden. Dies würde die Betreiber verpflichten, nicht nur bestehende Anlagen auf dem Stand der Technik zu halten, sondern auch teure zusätzliche Sicherungssysteme einzubauen. Gerade ältere Reaktoren könnten durch solche Nachrüstungen unrentabel werden.
CSU geht von längeren Laufzeiten aus
Die CSU geht davon aus, dass die Bundesregierung eine Laufzeitverlängerung von "deutlich über" zehn Jahre beschließen. "Wir gehen davon aus, dass es näher an 15 Jahren als an zehn Jahren liegt", sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Merkel hatte sich indirekt für eine Laufzeitverlängerung von zehn bis 15 Jahren ausgesprochen.
Friedrich sagte weiter, es könne dabei durchaus unterschiedliche Laufzeiten für die verschiedenen Kernkraftwerke geben. "Aber es wird natürlich am Ende im Durchschnitt eine Laufzeitverlängerung geben, bei der ich davon ausgehe, dass sie über zehn Jahre liegt - deutlich", fügte er hinzu. Darüber müssten aber zunächst weitere Gespräche geführt werden.
Erste Entscheidungen soll es seinen Angaben zufolge aber in den nächsten Tagen geben. Friedrich rechnete damit, "ordentliche und ausgiebige Auskünfte" zu dem Thema nach der Sitzung des Fraktionsvorstands in der kommenden Woche geben zu können. Über das Energiekonzept der Bundesregierung einschließlich der Atomlaufzeiten soll Ende des Monats das Kabinett entscheiden.
