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Katstrophenhilfe mit vielen Schwachstellen

Bundeswehr im Flut-Einsatz : Katastrophenhilfe mit vielen Schwachstellen

Binnen Stunden war auch die Bundeswehr in den Überschwemmungsgebieten zur Stelle, griff beherzt mit funktionierendem Gerät ein. Doch in einer ersten Zwischenbilanz beklagt der für die Amtshilfe zuständige Kommandeur auch bedenkliche Defizite in der deutschen Katastrophenhilfe.

Sie haben binnen Stunden Panzer, Planierraupen, Krähne, Krankenwagen, Boote und Lautsprecherfahrzeuge in die überfluteten Gebiete gebracht, provisorische Straßen gebaut und Brücken errichtet, haben Drohnen, leichte, mittlere und schwere Hubschrauber gestartet, dazu Lagebilder per Tornado-Jets, Airbus-Überwachungsflieger und Satelliten geliefert. Sie haben Trinkwasser aufbereitet, immer wieder Sanitätsdienste geleistet, Strom erzeugt und mit ihren schweren Lkw viele Menschen gerettet. Und sie haben Zelte aufgebaut und Evakuierte verpflegt. „Vieles davon ist immer noch in großem Umfang im Einsatz“, berichtet der Nationale Befehlshaber General Martin Schelleis von der Amtshilfe der Bundeswehr in den Hochwasser-Katastrophengebieten.

Aus seiner Zwischenbilanz geht die außergewöhnliche Wucht der Katastrophe hervor. Als Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer den militärischen Katastrophenfall auslöste und damit eine erhöhte Verfügbarkeit allen dringend benötigten Personals und Materials bewirkte, betraf das erstmals nicht nur die Bundeswehr-Verbände, die in der Nähe der Amtshilfe stationiert sind, sondern weit darüber hinaus - wie sich an den Spezialpionieren zeigt, die aus Husum oben im Norden umgehend in die Flut im Westen verlegt wurden. 2300 Soldatinnen und Soldaten plus hundert Zivilbeschäftigte setzte die Bundeswehr in der Spitze ein, 1950 sind auch nach zwei Wochen noch vor Ort. Hinzu kommen mehrere hundert Soldaten, die die eigenen Kameraden verpflegen.

Und: Die Corona-Amtshilfe lief derweil weiter: 3250 Soldatinnen und Soldaten helfen derzeit in 212 stationären und mobilen Impfzentren und in 180 Gesundheitsämtern bei der Kontakt-Nachverfolgung. Sollte die vierte Welle schneller kommen, ist die Bundeswehr auch darauf eingestellt, die Hilfe wieder hochzufahren. Dazu seien 6000 Soldatinnen und Soldaten in einer Zwei-bis-fünf-Tage-Bereitschaft, 6000 weitere darüber hinaus einsetzbar.

Dass auch die gerade erst entstehenden Heimatschutzkompanien mit 54 Reservisten in NRW und 35 in Rheinland-Pfalz bei der Fluthilfe eingriffen, bestätigt die Bundeswehr in ihrer inneren Neuorganisation, die sich mehr an der Heimat- und Bündnisverteidigung und weniger an Auslandseinsätzen orientiert. Aber es zeigten sich auch gewaltige Schwachstellen, wie sie schon bei der Organisation der Corona-Hilfe von denen bemerkt worden waren, die für die Sicherheit in Deutschland zuständig sind: „Beide Katastrophen haben dringenden Handlungsbedarf zur Verbesserung des nationalen Führungssystems auf allen Ebenen gezeigt“, unterstrich Schelleis. Sobald eine Katastrophe überörtlich ausgreife, zeigten sich Defizite bei der Herstellung und dann auch Aufrechterhaltung eines aktuellen Lagebildes, lautete seine Zusammenfassung.

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Einzelne Krisenstäbe seien zwischenzeitlich nicht erreichbar gewesen, hätten kein klares Bild von der Situation gehabt. Das führt dann dazu, „dass die Koordination auch nicht immer optimal läuft“. Es habe eine große Hilfsbereitschaft gegeben, ohne dass die Verantwortlichen überhaupt gewusst hätten, worauf sie zurückgreifen konnten. „Da müssen wir insgesamt besser werden“, mahnte der Generalleutnant. Insofern bewertet er es als „sehr gut“, dass im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe nun eine Koordinierungsplattform mit Bund, Ländern und Bundeswehr entsteht. „Das kann aber nur ein erster Schritt sein“, merkte Schelleis an. Denn die jüngste Katastrophe zeige, dass auch die Strukturen auf  Länder- und Kreisebenen ernsthaft überprüft, und bei Übungen einem Belastungstest unterzogen werden müssten. 

Schelleis verlangte ein „gesamtstaatliches Konzept der Krisenvorsorge. Alle Akteure sollten die fünf bedeutendsten Bedrohungen für das Land einer Risiko-Analyse unterziehen und ihre Fähigkeiten darauf abstellen. „Wir haben viel, aber wir müssen uns besser vernetzen“, lautet die Konsequenz des Generals aus der jüngsten Flutkatastrophe, die einem „Tsunami“ gleich gekommen sei.

Als Ergebnis der Amtshilfe sähen viele, die mit der Truppe sonst nichts am Hut hätten, die Bundeswehr nun „mit anderen Augen“. Entgegen der weit verbreiteten Vorstellungen sei das Gerät „durchaus einsetzbar“. Er sei selbst mit einem Pionierpanzer zu den Menschen im eingeschlossenen Mayschos gefahren und habe die Dankbarkeit der Menschen erlebt, als sie wieder auf dem Landweg versorgt werden konnten, berichtete Schelleis. Die Soldatinnen und Soldaten seien „geradezu begeistert empfangen“ worden.

Umso schwieriger sei das Auftreten von Querdenkern in den Katastrophengebieten, wenn sie als „wilder Haufen von militärisch gekleideten Menschen“ den Eindruck erweckten, Soldaten zu sein und den Opfern dann erzählten, Bundeswehr und Polizei würden sich zurückziehen und die Menschen ihrem Schicksal überlassen. Das sei „ein echtes Problem“, meinte Schelleis. Die Bundeswehr habe versucht, den Fehlinformationen entgegenzutreten. Offenbar mit Erfolg: Allein der Bundeswehr-Facebook-Auftritt in Rheinland-Pfalz sei in diesen Tagen 1,8 Millionen Mal aufgerufen worden.