Bisherige Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt wird Vizepräsidentin des Bundestags
Berlin · Die Politikerin folgt Claudia Roth nach, die in der Ampel-Regierung Kulturstaatsministerin wurde. Der AfD-Bewerber Michael Kaufmann scheiterte zum zweiten Mal. Er hatte sich bereits im Oktober beworben.
Die bisherige Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt ist neue Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags. Sie erhielt bei der Wahl am Donnerstag 501 der abgegebenen 689 Stimmen. 140 Abgeordnete stimmten mit Nein, es gab 48 Enthaltungen. Die Grünen-Politikerin folgt Claudia Roth nach, die in der Ampel-Regierung Kulturstaatsministerin wurde.
Göring-Eckardt war bereits von 2005 bis 2013 Bundestagsvizepräsidentin gewesen. Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP), der das Ergebnis der Wahl bekanntgab, gratulierte ihr mit den Worten: „Ich freue mich auf eine fundierte Verstärkung des Präsidiums.“
Dagegen scheiterte der AfD-Bewerber Michael Kaufmann zum zweiten Mal. Mit nur 94 Ja-Stimmen verfehlte er die erforderliche Zahl von 369 Stimmen bei weitem. Er erzielte sogar ein noch schlechteres Ergebnis als beim ersten Antreten für den Vizepräsidenten-Posten im Oktober, als er auf 118 Ja-Stimmen kam.
Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla bedauerten in einer Mitteilung diese Entscheidung und erklärten: „Dass der uns als AfD-Fraktion rechtlich zustehende Platz im Präsidium des Deutschen Bundestages auch in der neuen Legislaturperiode systematisch vorenthalten wird, ist ein fatales Signal für die demokratische Kultur in unserem Land.“
