Göring-Eckardt Ich habe das gelesen, sowas widert mich an, manches macht mich auch wütend. Ganz üble Beschimpfungen und Drohungen bringe ich zur Anzeige. Dieser Dreck spornt mich nur mehr an, nicht locker zu lassen und mich noch mehr für Flüchtlinge einzusetzen. All diesen Hassbürgern sage ich klar: Ihr kriegt mich auf keinen Fall klein, nicht mit so einem Dreck.

Wurden Sie auch vor der Flüchtlingskrise schon mal so beschimpft?

Göring-Eckardt Solche Mails und Briefe kriegen wir Politiker immer wieder. Früher waren es aber Einzelfälle. Jetzt hat sich das schon gehäuft, und ich habe auch von vielen Menschen aus der ganzen Republik gehört, dass sie genauso beschimpft werden. Aber nicht alle von ihnen können sich so deutlich wehren, sei es der Bürgermeister eines kleinen Ortes oder die engagierte Lehrerin, die sich für Flüchtlinge einsetzt. Deshalb habe ich mich entschlossen, das stellvertretend für all diese Menschen zu veröffentlichen und ein klares Zeichen gegen diesen Hass im Netz zu setzen.

Treffen Sie die Beleidigungen persönlich?

Göring-Eckardt Wenn jemand mich als Schlampe bezeichnet oder Verrenkungen mit meinem Namen anstellt, dann ist das ja schon persönlich gemeint. Das prallt auch nicht so einfach an einem ab. Aber man darf sich davon nicht beeindrucken lassen. Das sind Hassbürger, die ich nicht ernstnehmen kann.

Fürchten Sie um Ihre Sicherheit?

Göring-Eckardt Ich habe keine Angst. Man darf die Posts aber auch nicht auf die leichte Schulter nehmen. Deshalb empfehle ich allen Betroffenen, sie zur Anzeige zu bringen. Die Hassbürger, die das machen, haben ja offenbar das Gefühl, ganz geschützt hinter ihrem Computer zu sitzen und dann mal was rauslassen zu können. Wenn es aber darum geht, sich persönlich mit einem auseinander zu setzen, mal eine andere Perspektive einnehmen zu sollen, dann sind sie ganz schnell ganz klein.

Wie groß ist die Versuchung, im gleichen Ton zu antworten?

Göring-Eckardt Ich habe überhaupt keine Veranlassung, mich auf dieses Niveau zu begeben. Wenn ich den Eindruck habe, die Schreiber sind auch noch für Argumente zugänglich, dann antworte ich einem sachlichen Ton.

Hat das Netz die Sprache verändert?

Göring-Eckardt Schieben wir es jetzt mal nicht auf das Internet. Sicher geht es heute schneller, sich zu äußern und man muss auch nicht erst zum Postamt laufen, um etwas abzusenden. Aber dass sich durch das Netz die Sprache verschärft hat, würde ich so nicht sagen. Es ist einfach leichter geworden, etwas abzuschicken. Und natürlich provoziert ein Hasskommentar andere. Zum Glück gibt es jetzt aber auch eine richtige Gegenbewegung. Ich habe unglaublich viele Mut machende Posts bekommen. Die Resonanz auf die Aktion war überwältigend und zeigt mir zugleich, wie wichtig das Thema für die Menschen ist.

Wo endet das Recht auf freie Meinungsäußerung?

Göring-Eckardt Dort, wo Recht gebrochen wird. Wenn es um Beleidigung und Volksverhetzung geht, dann muss deutsches Recht eingehalten werden. Dass sich Facebook darauf beruft, dass sie ihren Sitz in Irland haben, ist nicht akzeptabel. Ich setze mich gern mit Leuten auseinander, die anders denken als ich. Das ist mein Job, und ich mache ihn gerne. Aber wenn es um Beleidigung und Volksverhetzung geht, dann ist Schluss. Facebook muss endlich Verantwortung übernehmen. Das ist ihr Job.

Facebook will solche Hass-Nachrichten auch künftig nicht grundsätzlich löschen, sondern nur in Ausnahmenfällen. Wie bewerten Sie die Entscheidung?

Göring-Eckardt Ich kann nicht akzeptieren, dass es für Facebook irgendeine Art von Sonderregel gibt. Es kann nicht sein, dass sich in Deutschland jede Imbissbude an Hygienevorschriften halten muss, aber Facebook nicht an die deutschen Gesetze. Justizminister Maas muss hier unbedingt nachlegen. Es muss ein Löschgremium in Deutschland geben, nur dann gelten die deutschen Gesetze. Eine "Taskforce" einzurichten, reicht nicht. Maas verfährt nach dem Motto "Wenn ich nicht weiter weiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis." Das ist absolut nicht befriedigend.

Was wäre denn die richtige Lösung?

Göring-Eckardt Es muss ein Löschgremium in Deutschland geben, dass sich diese Zuschriften ansieht und dann rasch dafür sorgt, dass sie gelöscht werden. Das Gremium einzurichten, wäre Aufgabe von Facebook. Ein solches Gremium kann dann nach deutschen Gesetzen entscheiden, ob etwas zu löschen ist oder nicht. Wenn es um wirtschaftliche Vorteile geht, zeigt sich Facebook ja sonst sehr beweglich. Um in China auf den Markt zu kommen, ist das Unternehmen bereit, sich an die Vorgaben des chinesischen Regimes zu halten. Dass Facebook sich nicht an die Vorschriften unserer Demokratie halten will, können wir nicht akzeptieren.

Würde der Hass eingedämmt oder sich nur anders Bahn brechen, wenn er im Netz zensiert würde?

Göring-Eckardt Es geht nicht um Zensur. Es geht um die Einhaltung von demokratischen Rechten und Gesetzen. Wir brauchen wieder mehr Respekt in unserer Debattenkultur. Wenn man den Leuten klar macht, dass gegen sie Anzeige erstattet wird, dann sind viele plötzlich ganz erschrocken.

Befeuern solche Hass-Bekundungen im Netz sich gegenseitig?

Göring-Eckardt Ich stelle fest, dass es zunehmend auch Reaktionen im Netz gibt, die ganz klar machen: So einen Dreck wollen wir hier nicht haben. Das macht mir Mut. Wenn wir gemeinsam laut sind, können wir den Druck auf Facebook und Co. steigern und so auch für einem neuen, respektvolleren Umgang im Netz sorgen.

Mit Katrin Göring-Eckardt sprach Rena Lehmann.

Hier sehen Sie das Video.

Täglich werden wir auf #Facebook mit Gewaltaufrufen & widerlicher Hetze konfrontiert. Es reicht. Bitte zeigt Facebook, dass Hass im Netz keinen Platz hat. Seid lauter als die Hater & teilt das Video. Team KGE #NoHateSpeech