Konsequenzen aus Katastrophe SMS-Warnungen noch in diesem Jahr
Berlin · Die Aufräumarbeiten in den Hochwassergebieten sind noch im vollen Gange. Wegen der hohen Wahrscheinlichkeit weiterer Katastrophen sorgt sich der Bundestag um eine bessere Alarmierung und befasst sich auch damit, wie Milliarden-Unterstützungen zügig an die notleidende Bevölkerung kommen können.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erwartet, dass innerhalb der nächsten fünf Monate auch in Deutschland ein Warnsystem installiert werden kann, bei dem mittels „Cell Broadcasting“ die Nutzer aller in einer bestimmten Funkzelle eingelockten Handys über eine außerordentliche Gefahr per SMS informiert werden können. „Ich glaube, man kann das in diesem Jahr hinbringen“, sagte der CSU-Politiker vor einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses über erste Konsequenzen aus der Hochwasserkatastrophe.
Er deutete an, dass es bislang Widerstände aus anderen Ressorts gegen das Vorhaben gegeben habe. Es seien von dieser Idee in den letzten Monaten „nicht immer alle begeistert gewesen“, erklärte der Innenminister. Er habe sich jedoch nun entschieden, das System einzuführen. Noch vor den Bundestagswahlen erwarte er die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie, danach könne es relativ schnell gehen. Mobilfunkanbieter wie Vodafone bieten diesen Service bereits in anderen Ländern, wie Italien oder Großbritannien an. Auch die Telekom zeigte sich bereit, ein solches System aufzubauen. Seehofer plädierte nachdrücklich für eine „Mischung“ verschiedener Warntechniken aus dem digitalen wie analogen Bereich. Dazu gehörten letztlich Warn-Apps wie „Nina“, automatisierte SMS-Benachrichtigungen, Sirenen, Rundfunk und Fernsehen sowie Durchsagen durch Polizei und Feuerwehr.
In diesem Umfeld soll nach dem Willen von Seehofer das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) eine stärkere koordinierende Rolle als „Kompetenzzentrum“ übernehmen. Darüber hinausgehende Forderungen nach einer stärkeren Zuständigkeiten des Bundes lehnte Seehofer ab. Darin sei er sich mit seinen 16 Länderamtskollegen einig. Die SPD hatte eine Grundgesetzänderung verlangt, mit deren Hilfe die Verantwortung mehr zum Bund verlagert wird, wie dies bei Katastrophen im Verteidigungsfall ohnehin vorgesehen ist.
Seehofer wies darauf hin, dass bei der Schaffung von mehr Ressourcen der Bund mit Zustimmung der Länder auf immer mehr Feldern tätig werde. Den Anfang habe die nationale Gesundheitsreserve gemacht, für die das Bundeskabinett gerade grünes Licht gegeben habe und bei der das BBK wichtige Steuerungsfunktionen übernehme. In Pandemien wichtige Hilfsmittel wie Sauerstoffgeräte oder Masken sollen künftig für neue Notfälle bevorratet werden. Als nächstes sei auch eine nationale Reserve für Hilfsmittel in der Bewältigung von Hochwasserlagen denkbar.
Die Linken verlangten, Elementarschadenversicherungen bundesweit zur Pflicht zu machen. Tornados könne es auch abseits von Grundstücken in Wassernähe geben, meinte Linken-Innenexperte André Hahn. Wenn die größere Schadensabdeckung für alle verpflichtend werde, steige die versicherte Schadenssumme und sänken die Versicherungsbeiträge.
Die FDP startete einen Vorstoß zur umfassenden Finanzierung der Hochwasserschäden in NRW und Rheinland-Pfalz in Milliardenhöhe. Das Geld könne problemlos aus der Asylrücklage genommen werden, in der gerade 50 Milliarden Euro zur Verfügung stünden. Es seien dafür binnen ein bis zwei Wochen Sondersitzungen des Bundestages und des Bundesrates nötig, die die FDP-Fraktion beantragen werde, kündigte FDP-Innenexperte Manuel Höferlin an.
Die SPD sorgt sich um die rund 30.000 Fluthelfer in NRW und Rheinland-Pfalz. Nach wie vor stehe die Hilfe vor Ort im Vordergrund, erklärte SPD-Innenexperte Thomas Hitschler. „Dabei müssen wir uns auch um die vielen Hilfskräfte kümmern, die in den Flutgebieten Übermenschliches leisten und zum Teil schreckliche Dinge erlebt haben, und die wir nicht allein lassen dürfen“, sagte der rheinland-pfälzische Abgeordnete unserer Redaktion. Beim Wiederaufbau ist nach seiner Ansicht der Bund in der Verantwortung, die Länder mit allen Mitteln zu unterstützen. „Diese Mammutaufgabe darf nicht am Geld scheitern“, mahnte Hitschler. Dann müsse es auch darum gehen, mit den Ländern zu beraten, was gebraucht werde, um Alarmierung, Meldeketten und Führungsstrukturen in solchen Krisenfällen an die veränderten Umstände anzupassen.
Im Ausschuss ging es vordringlich um die Frage, weshalb in den betroffenen Ländern und Kommunen nicht überall rechtzeitig vor der herannahenden Flutkatastrophe gewarnt worden ist. In einem mehrere Stunden vor dem Ansteigen der Wasserstände erstellten Lagebericht des entsprechenden Bund-Länder-Lagezentrums ist dem Vernehmen nach von einem möglichen Anstieg des Wasserstandes um bis zu neun Metern die Rede. Gleichwohl hatten mehrere Landkreise keine Warnungen an die Bevölkerung vor Ort weitergegeben. In einer weiteren Sondersitzung will der Innenausschusses des Bundestages dazu auch die Innenminister aus NRW und Rheinland-Pfalz hören.
