Katarina Barley will umstrittene EU-Urheberrechtsreform absegnen

Streit um Upload-Filter : Barley will umstrittene EU-Urheberrechtsreform nun doch absegnen

Die Grünen haben die Entscheidung von Bundesjustizminsiterin Katarina Barley (SPD) scharf kritisiert, der umstrittenen EU-Urheberrechtsreform am 15. April im EU-Ministerrat zuzustimmen.

Die Reform eröffnet aus Sicht der Kritiker, darunter eigentlich auch Barley selbst, die Möglichkeit für so genannte Upload-Filter. Sie könnten künftig Inhalte und Meinungen im Internet blockieren, die weit über die Prüfung der Urheberrechte hinausgingen, befürchten die Kritiker.

Barley, die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl am 26. Mai ist, hatte die Reform persönlich abgelehnt, sieht sich aber in der Pflicht, der Reform als zuständige Ministerin im EU-Ministerrat zuzustimmen, weil das die Mehrheitsmeinung der schwarz-roten Bundesregierung ist.

Durch das positive deutsche Votum dürfte die Reform unverändert beschlossen werden. Barley will dem Beschluss aber eine Protokollerklärung anhängen, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstagabend erfuhr. So soll Deutschland am 15. April im EU-Rat zwar den im Europaparlament beschlossenen Richtlinientext abnicken, aber gleichzeitig eine fünfseitige Protokollerklärung hinzufügen. „Die Bundesregierung wird sich bei der Umsetzung des Artikels 17 ... von dem Ziel leiten lassen, ohne das Instrument ´Uploadfilter' auszukommen", heißt es in der Reuters vorliegenden Protokollerklärung.

Der Grünen-Spitzenkandidat Sven Giegold kritisierte dieses Vorgehen scharf. „Ministerin Barley hat sich bei der Vermeidung von Uploadfiltern in eine Glaubwürdigkeitssackgasse manövriert“, sagte Giegold unserer Redaktion. „Sie kann nicht beides haben: Der Urheberrechtsreform im Rat zustimmen und sich gleichzeitig von ihrem Inhalt distanzieren. Dieser Schlingerkurs frustriert viele Menschen, die sich einen Stopp dieser schlechten Reform erhoffen“, sagte Giegold. Mit Barleys Zustimmung im Rat würde die Bundesregierung Uploadfiltern in Europa den Weg ebnen. Auch mit einer beigefügten Protokollerklärung könne das grundsätzliche Problem der Reform nicht behoben werden: Das Ziel sei zwar richtig, aber die Mittel seien die falschen. „Statt an der schlechten Reform rumzudoktern, sollte Frau Barley sich für einen Neustart der Urheberrechtsreform im Rat einsetzen“, forderte Giegold.

Uploadfilter auf großen Online-Plattformen wie Youtube und Google müssten europaweit, nicht nur national, verhindert werden. „Ein Alleingang Deutschlands zur Verhinderung von Uploadfiltern würde die europäische Digitalpolitik fragmentieren. Mit einem Flickenteppich nationaler Bestimmungen wird gerade kleineren Digitalunternehmen das Leben schwer gemacht“, sagte Giegold.

Nachdem das Europaparlament die umstrittene Reform des Urheberrechts beschlossen hatte, muss nun der EU-Rat am 15. April eine endgültige Entscheidung fällen. Barley muss als zuständige Ministerin die Weisung an die deutschen Diplomaten in Brüssel erteilen. Danach haben die EU-Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Nach massiven Protesten hatten CDU und SPD betont, dass sie dabei auf Uploadfilter zur automatischen Löschung von Inhalten verzichten wollen.

Deutschland soll nach dem Willen von Barley darauf pochen, dass die EU-Regierungen sich auf eine einheitliche Umsetzung der Richtlinie verständigen. Denn „eine fragmentarische Umsetzung“ würde den Prinzipien eines einheitlichen digitalen Binnenmarktes widersprechen. Sprengsatz könnte die Forderung bedeuten, dass die EU-Kommission „unverzüglich“ einen entsprechenden Richtlinien-Vorschlag vorlegen solle, falls sich bei der nationalen Umsetzung zeige, dass die befürchteten Beschränkungen der Meinungsfreiheit tatsächlich einträten.

Barley wies zudem den CDU-Vorschlag zurück, statt Upload-Filtern Lizenzlösungen zur Wahrung der Urheberrechte einzusetzen. „Eine allgemeine Rechtspflicht zur individuellen oder kollektiven Lizenzierung kennen weder das europäische noch das deutsche Urheberrecht“, heißt es warnend in der Protokollerklärung.

Falls doch technische Lösungen eingesetzt werden sollten, um Urheberrechtsverletzungen auf Plattformen zu prüfen, sollte die EU Open-Source-Technologien "massiv fördern", heißt es in der Protokollerklärung. "Auf diese Weise muss verhindert werden, dass marktmächtige Plattformen mit der von ihnen bereits entwickelten proprietären Filtertechnologie ihre Marktmacht weiter festigen“, heißt es mit Blick auf Firmen wie Youtube oder Facebook. Die Nutzung geschützter Inhalte sollte bis zu gewissen Grenzen – etwa 15 Prozent eines Liedes oder Films – auf Upload-Plattformen etwa bei Kritiken oder Parodien ohne Vergütung erlaubt werden. (mit Reuters)

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