Katarina Barley: "Merkel hat Wirtschaft schweren Schaden zugefügt"

Bundesarbeitsministerin Katarina Barley: "Merkel hat Wirtschaft schweren Schaden zugefügt"

Die geschäftsführende Bundesarbeitsministerin Katarina Barley (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf dafür kritisiert, erst jetzt ein Einwanderungsgesetz zu erwägen.

"Die SPD fordert seit langem ein modernes Einwanderungsgesetz", sagte Barley unserer Redaktion. "Mit ihrer ablehnenden Haltung hat Frau Merkel der deutschen Wirtschaft schweren Schaden zugefügt." Dringend benötigte Fachkräfte seien den deutschen Firmen von CDU und CSU vorenthalten worden. Dass Merkel jetzt anfange, bei diesem Thema zu wackeln zeige, dass sie Politik nur aus taktischen Überlegungen und nicht aus Überzeugung und Weitsicht betreibe, sagte Barley.

Die SPD-Politikerin übernahm das Arbeitsressort von Andrea Nahles (SPD), die nach der Bundestagswahl zur SPD-Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde. Barley fordert neue Einwanderungsregeln, um qualifizierte Einwanderer für Deutschland zu gewinnen.

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Im jüngst verabschiedeten Unionspapier heißt es, man sei "zur Erarbeitung eines Fachkräfte-Zuwanderungsgesetzes bereit".

(jd)