Katarina Barley fordert klares Bekenntnis zu EU-Spitzenkandidaten

Katarina Barley im Interview : „Die alten Kungelrunden wären fatal“

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl will verhindern, dass der neue Kommissionspräsident im Hinterzimmer bestimmt wird. Außerdem spricht sie im Interview über ihr Talent als Wahlkämpferin, ihren Genossen Kevin Kühnert und die Urheberrechtsreform.

Die Justizministerin trägt Turnschuhe. Hat sie von den Jusos bekommen, erzählt sie. „4 Europe“ steht darauf, und ihr Name. Im Wahlkampf seien bequeme Schuhe wichtig. Sonst dürften es gern High Heels sein. Zum Redaktionsbesuch bringt sie ihren Lebensgefährten mit. Der Niederländer Marco van den Berg ist Basketballtrainer; Katarina Barley hört er aufmerksam zu.

Frau Barley, sind Sie eigentlich gerne Wahlkämpferin, oder ist so eine Kampagne für Sie eigentlich nur Mittel zum Zweck?

BARLEY Als ich zugestimmt habe, diese Rolle zu übernehmen, war ich ehrlich gesagt noch nicht ganz sicher, ob sie mir wirklich liegt. Aber jetzt genieße ich es wirklich, es macht mir wahnsinnig viel Spaß. Das liegt vor allem auch daran, dass ich keine langen Reden halte, sondern vor allem mit den Menschen spreche, viele Fragen beantworte. Und da wird auch nichts gefiltert, jeder darf auf diesen Veranstaltungen sagen, was ihn bewegt.

Welche Fragen werden Ihnen da am häufigsten gestellt?

BARLEY Viele fragen mich, warum ich das überhaupt mache mit Europa. Ich hätte doch in Berlin so ein tolles Amt als Ministerin. Und es gibt eigentlich immer Fragen zum Rechtspopulismus, zum Brexit und natürlich die große Frage, wie es eigentlich weitergehen soll mit der EU.

Sie haben unlängst mal gesagt, Sie seien gar nicht unglücklich, künftig in Brüssel Politik mit weniger Scheinwerferlicht machen zu können. Ist Brüssel da wirklich so viel anders als Berlin?

BARLEY Es ist doch tatsächlich so, dass EU-Politikern nun mal deutlich weniger Aufmerksamkeit gewidmet wird als den Kolleginnen und Kollegen in Berlin. Aber was ich damit vor allem sagen wollte: Das Europaparlament hat ja eine ganz andere Rolle als der Bundestag, dort gibt es keine Mehrheit, die eine Regierung stützen muss. Deswegen wird dort auch nicht so streng in Fraktionen gedacht, es gibt viel mehr Kooperation über die Parteigrenzen hinweg – auch wenn es natürlich politische Gegensätze gibt.

Sie werden Ihr Amt als Bundesjustizministerin ja erst am Abend der Wahl aufgeben. War diese Doppelrolle als Regierungsmitglied und Spitzenkandidatin rückblickend eine gute Idee?

BARLEY Für Deutschland war sie mit Sicherheit ungewöhnlich, weil hier noch nie jemand mit Ministeramt in einen Europawahlkampf gezogen ist. Ich bin vor allem im Kabinett geblieben, um einige wichtige Gesetzgebungsprojekte als Ministerin noch selbst abzuschließen. Und ich glaube, ich habe das ganz gut hinbekommen: Der Aktenbock in meinem Büro ist leer; da ist nichts liegengeblieben!

Wie wichtig ist das Ergebnis bei der Europawahl für den Zustand der SPD und der Berliner Koalition?

BARLEY Dazu fragen Sie am besten andere, ich konzentriere mich ganz auf die Europawahl.

Aber das Abschneiden bei dieser Wahl wird doch Auswirkungen auf die SPD haben, das kann Ihnen doch nicht egal sein.

BARLEY Nein, das ist es natürlich nicht. Ich habe mich auch für diese Kandidatur entschieden, um meine Partei, die ich wirklich großartig finde, zu unterstützen. Und weil ich davon überzeugt bin, dass Europa in dieser schwierigen Phase die Sozialdemokratie dringend braucht.

Sie haben im Namen der Bundesregierung dem neuen EU-Urheberrecht zugestimmt, das auch sogenannte Upload-Filter vorsieht. Später hatte man dann den Eindruck, als würden Sie sich davon distanzieren. Ist das nicht das übliche Spiel: In Brüssel dafür sein und dann in Berlin so tun, als habe man nichts damit zu tun?

BARLEY Nein. Meine Position bei diesem Thema war von Anfang an klar und hat sich auch nicht geändert. Wir brauchen ein modernes Urheberrecht für unsere digitale Gesellschaft. Upload-Filter halte ich nach wie vor aber für den falschen Weg. Mit meiner Position habe ich mich nicht durchsetzen können. Am Ende steht man dann vor der Wahl: Lehnt man ein komplettes Gesetz ab, das man ansonsten für richtig hält, weil man einen Artikel ablehnt? Ich bin zu dem Ergebnis gekommen, das nicht zu tun. Ich bin überzeugt, dass das neue Urheberrecht insgesamt mehr Vor- als Nachteile bringt, und dass die Befürchtungen, es werde zu Zensur im Internet führen, sich nicht bewahrheiten werden.

Gerade junge Menschen laufen trotzdem Sturm dagegen. Es gibt Boykottaufrufe gegen Parteien, die das Copyright-Gesetz unterstützt haben. Geht Ihnen da gerade eine ganze Generation verloren?

BARLEY Das mag ich nicht glauben. Wie gesagt bin ich der Überzeugung, dass sich die allermeisten Befürchtungen im Zuge dieser Reform nicht bewahrheiten werden. Da wird in der Debatte auch sehr zugespitzt. Demokratie ist mühsam und kompliziert. Man muss Kompromisse schließen, um voranzukommen. Leider scheinen Kompromisse ziemlich aus der Mode gekommen zu sein. Das macht es jenen leicht, die alles immer nur schwarz-weiß malen. Und was die Aufregung um die angebliche Abschaffung des freien Internets angeht: Die gab es in diesem Ausmaß nur in Deutschland. Das erklärt auch, warum am Ende im Europäischen Parlament keine Mehrheit für eine Streichung der Upload-Filter zustande gekommen ist.

Mitten im Wahlkampf hat der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert die Kollektivierung großer Unternehmen gefordert. Prompt gingen die Umfragewerte der SPD in den Keller. Sind sie sauer auf ihn?

BARLEY Ich war überrascht, welche Wellen diese Sache geschlagen hat. Ich finde, man muss das ganz gelassen einordnen: Wenn nicht einmal der Vorsitzende einer politischen Jugendorganisation ein paar spitze Thesen wagen kann, wer dann? Und es ist ja unbestritten, dass sich viele eine Debatte über soziale Gerechtigkeit in Deutschland wünschen: Wie können wir es hinbekommen, dass die Menschen, die unseren Wohlstand erarbeiten, am Ende auch von ihrer Arbeit leben können? Das fragen sich doch Millionen Menschen, dafür müssen Sie keinen Juso-Vorsitzenden bemühen.

Aber wie stehen Sie inhaltlich zu Kühnerts Vorschlägen?

BARLEY Ich glaube, dazu ist inzwischen alles gesagt.

Sie fordern einen europäischen Mindestlohn. In den osteuropäischen EU-Ländern halten nicht wenige das für den unfreundlichen Versuch, sie vom Arbeitsmarkt in Westeuropa auszusperren.

BARLEY Das wäre ja gar nicht die Folge. Arbeitskräfte aus diesen Ländern sollen weiter zu uns kommen können. Aber sie sollen eben die Wahl haben, ob sie nicht lieber in ihrer Heimat bleiben wollen, weil sie auch dort in der Lage sind, von ihrem Einkommen zu leben. Der Mindestlohn wäre ja auch unterschiedlich hoch, je nach Wirtschaftskraft der betreffenden Länder. In Deutschland läge er dann bei etwa zwölf Euro.

Ihre Parteifreunde, Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil, haben unmittelbar vor der Wahl noch schnell ein Finanzierungsmodell für das SPD-Prestigeprojekt Grundrente vorgelegt. Wahlkampfhilfe auf den letzten Metern?

BARLEY Die Grundrente ist doch schon seit Monaten ein Thema, das die Menschen wirklich umtreibt. Deswegen haben wir sie auch im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass man nach 35 Jahren Arbeit auch von seiner Rente leben können muss. Olaf Scholz und Hubertus Heil haben jetzt ein kluges und sozial gerechtes Finanzierungsmodell vorgelegt. Das Geld, was Union und FDP damals mit der Mövenpick-Steuer verschenkt haben, ist bei bedürftigen Rentnerinnen und Rentnern viel besser aufgehoben.

Die Union spricht von „Luftbuchungen“.

BARLEY CDU und CSU haben die Grundrente ja auch nie gewollt und versuchen sie mit allen Mitteln zu verhindern. Das ist schäbig gegenüber Millionen Arbeitnehmern, die gerade einmal so über die Runden kommen und Angst vor Armut im Alter haben. Unser Modell ist solide durchgerechnet. Und vergessen Sie nicht: Wird die Grundrente eingeführt, gibt es ja auch erhebliche Einsparungen, weil zahlreiche andere Sozialleistungen wegfallen. Das Wohngeld zum Beispiel oder die Aufstockerleistungen bei Geringverdienern.

Im Wahlkampf wird ja der Eindruck erweckt, einer der dort präsentierten Spitzenkandidaten werde nächster Kommissionspräsident. Dabei ist ja noch gar nicht klar, ob die Personalie nicht doch wieder von den Staats- und Regierungschefs im Hinterzimmer ausgekungelt wird.

BARLEY Solche Überlegungen sind gefährlich. Es war ein großer Fortschritt, den Menschen schon vor der Wahl die Kandidaten zu präsentieren, aus deren Mitte nachher auch der Chef der Kommission bestimmt wird. Ich verfolge mit ganz großem Befremden, was gerade diskutiert wird. Wir Sozialdemokraten sind die Einzigen, bei denen es keinerlei Zweifel gibt: Mit entsprechender Mehrheit wird unser Spitzenkandidat Frans Timmermanns Kommissionspräsident. Er ist jetzt schon Erster Stellvertretender Kommissionspräsident, er kann das. Die Liberalen wollen wieder zurück ins Hinterzimmer, wenn es um die Verteilung der Posten geht. Auch CDU und CSU halten sich bei dem Thema auffällig zurück. Es wäre fatal für die demokratische Entwicklung in der EU, wenn die alten Kungelrunden wieder Oberwasser bekämen.

Die Bundeskanzlerin hat sich in der Nominierungsfrage bisher nicht festgelegt. Wenn das so wichtig ist, müsste die SPD in der Koalition da nicht mehr Druck machen?

BARLEY Ja. Die Position der Kanzlerin ist in dieser Sache nicht nachvollziehbar. Ich würde mir von ihr ein klares Bekenntnis zu mehr Demokratie in Europa wünschen. Dazu gehört für mich auch die Frage, wie der nächste Kommissionspräsident bestimmt wird.

Kommt es für Sie infrage, einem Kommissionspräsidenten zuzustimmen, der nicht zuvor als Spitzenkandidat angetreten ist?

BARLEY Nein. Das Parlament kann aber nur den Vorschlägen des Rats zustimmen.

In Großbritannien geht das Brexit-Chaos weiter. Das Land ist über diese Frage zutiefst gespalten. Wäre es unter diesen Umständen nicht sogar schädlich für die EU, wenn die Briten in der Union blieben?

BARLEY Für mich ist das eine sehr emotionale Frage. Eigentlich wünsche ich mir aus tiefstem Herzen, dass die Briten noch einmal abstimmen können und sich dafür entscheiden, doch in der EU zu bleiben. Sie sind in vielerlei Hinsicht wichtig für uns und würden fehlen. Ich sehe die Gefahr, dass ein zweites Referendum den politischen Konflikt auf der Insel noch einmal vertiefen könnte. Auf der anderen Seite passiert das möglicherweise auch, wenn es kein zweites Referendum gibt. Denn bei der ersten Abstimmung wusste ja niemand, wie ein Austritt aus der EU überhaupt aussieht, jetzt liegt der tatsächliche Vorschlag vor. Aber diese vertrackte Lage verdeutlicht auch, worum es bei dieser Europawahl geht: Rechtspopulisten richten einen Scherbenhaufen an und sind Gift für den Zusammenhalt unserer Gesellschaften. Wir wollen Europa stark machen, indem wir es zu einem sozialen Europa machen, das für die Menschen da ist.

Im Wahlkampf betonen Sie immer wieder, wie wichtig es ist, den Rechtspopulisten entgegenzutreten. Wie stehen Sie als Justizministerin zu der Video-Falle, die Unbekannte dem österreichischen FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache gestellt haben? Ist so etwas legitim?

BARLEY Zum Einzelfall werde ich mich als Justizministerin nicht äußern. Nur so viel: Die Medien, die die Videoaufnahmen veröffentlicht haben, hatten das Recht dazu und dürfen ihre Quellen schützen. Das gehört zur Aufgabe von investigativ arbeitenden Journalisten, daran darf es nicht den Hauch eines Zweifels geben.

(bee/her)
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