Koalition berät über Gesundheitsreform Kassen-Zusatzbeitrag bis 93 Euro
Berlin (RP). Die Koalition berät seit Donnerstag die Gesundheitsreform: Danach soll nun der Zusatzbeitrag, den Krankenkassen nehmen, mit steigendem Einkommen steigen. Eine Flucht in die private Versicherung ist programmiert.
Welche Kassen 2010 keine Zusatzbeiträge erheben
Noch bevor die Kanzlerin heute zur Fußball-WM fliegt, soll der Streit um die Gesundheitsreform geschlichtet sein. Am Donnerstag trafen sich die Partei- und Fraktions-Spitzen mit Angela Merkel im Kanzleramt. Demnach sollen die Krankenkassen ihr Defizit im kommenden Jahr unter anderem durch höhere Zusatzbeiträge schließen.
Derzeit können klamme Kassen von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag von bis zu einem Prozent des Bruttoeinkommens nehmen, maximal 37,50 Euro im Monat. Künftig könnten es zwei Prozent sein, maximal 75 Euro.
Alternativ diskutiert die Regierung über den CDU-Vorschlag, Zusatzbeiträge nach dem Einkommen zu staffeln: Wer mehr als 1400 Euro verdient, soll bis zu 2,5 Prozent seines Einkommens als Zusatzbeitrag zahlen, maximal 93,57 Euro im Monat. Und zwar zusätzlich zu seinem "normalen" (einkommensabhängigen) Beitrag von maximal 296 Euro. Für Einkommen bis zu 1400 Euro bliebe es bei einem Zusatzbeitrag von einem Prozent.
AOK Rheinland lehnt Plan ab
Eine solche Reform würde die Abwanderung von Gutverdienern in die private Versicherung beschleunigen. Darunter würden vor allem Ersatzkassen wie die Techniker leiden, bei denen ein Fünftel der Versicherten freiwillig ist. Aber auch die AOK Rheinland-Hamburg lehnt den Plan ab. "Ein solches Modell ist viel zu bürokratisch", sagt AOK-Chef Wilfried Jacobs.
"Wenn man schon nur die Beitragszahler zur Kassen bitten will, sollte man die Beitragsbemessungsgrenze anheben, etwa auf 5500 Euro wie in der Rentenversicherung", sagte Jacobs unserer Redaktion. Das sei einfacher und gerechter. Derzeit liegt die Bemessungsgrenze der Krankenversicherung bei einem Bruttolohn von 3750 Euro. Noch besser sei es, den Steuerzuschuss an die Kassen zu erhöhen, so Jacobs.
Nullrunden für Klinken und Ärzte
Einig ist sich die Koalition, dass auch Einsparungen helfen sollen, das Kassen-Defizit von elf Milliarden Euro im nächsten Jahr zu schließen. Vier Milliarden sollen unter anderem Nullrunden für Kliniken und Ärzte bringen. Nach einer Studie des Forschungsinstituts RWI könnten die Kassen zudem 1,4 Milliarden sparen, wenn sie ihre Verwaltung straffen.
Und Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP)? Der ist verstummt, seit Merkel sein ursprüngliches Modell vor Kurzem auf Druck von CSU-Chef Seehofer kassiert hatte.
Kassiert hat die Koalition nun auch den FDP-Plan, Apotheken Konkurrenten wie Doc Morris vom Leib zu halten. Das Kabinett beschloss, so genannte Pick-Up-Stellen für Medikamente in Drogerie- und Supermärkten — anders als im Koalitionsvertrag vereinbart — doch nicht zu verbieten.
"Aus wettbewerbspolitischen Gründen ist der Verzicht auf dieses Verbot, das nur dem Schutz der Apotheker vor Konkurrenz durch den Versandhandel gedient hätte, ausdrücklich zu begrüßen", heißt es in der Kabinett-Vorlage. Daher hätten die Verfassungsressorts ein Verbot als bedenklich eingestuft.
