"Tönnies-Trick" Gabriel will Lücke in Kartellrecht schließen
Düsseldorf · Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will einem Bericht zufolge in wenigen Wochen eine Lücke im Kartellrecht schließen. Gabriels Ministerium will demnach nach der Sommerpause Regelungen vorlegen, die den sogenannten Tönnies-Trick unterbinden.
Das ist Sigmar Gabriel
Das berichtete die "Wirtschaftswoche". Mit dem Trick können Unternehmen die Zahlung von Bußgeldern bei Kartellvergehen umgehen. Das Wirtschaftsministerium äußerte sich auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP zunächst nicht dazu.
Der westfälische Schlachtunternehmer Clemens Tönnies hatte sich laut dem Bericht einer Kartellstrafe von 120 Millionen Euro entzogen, indem er seine von der Strafe betroffenen Unternehmen so umstrukturierte, dass es diese rechtlich nicht mehr gibt. Laut "Wirtschaftswoche" will Gabriel ein solches Vorgehen künftig verhindern und die Haftung der Konzernmütter ausweiten.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte die Pläne. Die Unternehmen würden dadurch "für Einzelfälle in Sippenhaft genommen", sagte BDI-Kartellrechtsexpertin Ulrike Suchsland dem Magazin.
