Ermittlungen eingeleitet Kartellamt vermutet Absprachen bei Zusatzbeiträgen
Berlin/Stuttgart (RPO). Das Bundeskartellamt vermutet bei neun gesetzlichen Krankenkassen Absprachen zur Erhebung des umstrittenen Zusatzbeitrags und ermittelt wegen unzulässiger Preisabsprachen. Bei CDU-Politikern stößt das auf Kritik, während die FDP das Vorgehen begrüßt.
Welche Kassen 2010 keine Zusatzbeiträge erheben
Das Kartellamt habe gegen neun Krankenkassen förmliche Verfahren eingeleitet, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Samstag. Vier Kassen hätten dem Blatt den Eingang der Schreiben bestätigt, darunter die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK) und die KKH Allianz mit zusammen fast sieben Millionen Versicherten. Ein Kartellamtssprecher sagte dem Blatt, es bestehe "der Verdacht, dass einige Kassen mit einer gemeinsamen Verlautbarung über die Einführung von Zusatzbeiträgen gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen verstoßen haben".
Die Wettbewerbshüter sehen dem Zeitungsbericht zufolge ausreichend Hinweise für den Verdacht auf Absprachen. Sie hätten daher Auskunftsbeschlüsse verschickt, um von den Kassen nähere Informationen einzuholen. Der Behördensprecher nannte keine Namen. Mehrere Kassen hatten Ende Januar bei einem gemeinsamen Auftritt Zusatzbeiträge angekündigt. Auf deren Mitglieder kommen monatliche Aufschläge zu, die von acht Euro bis zum zulässigen Höchstbetrag von derzeit 37,50 Euro reichen können.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen zeigte sich überzeugt, dass der Verdacht unbegründet sei. Zusatzbeiträge seien die logische Konsequenz aus der Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds, sagte Sprecher Florian Lanz. Zeitpunkt und Höhe der Zusatzbeiträge müssten für jede einzelne Kasse individuell von der Kassenaufsicht genehmigt werden. "Wir gehen davon aus, dass sich der Verdacht des Kartellamtes, dass es angeblich illegale Preisabsprachen zwischen einzelnen Krankenkassen gegeben hat, nicht bestätigen wird", sagte Lanz zu der Nachrichtenagentur Reuters.
CDU-Politiker kritisiert Vorgehen des Kartellamts
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), kritisiert das Vorgehen des Bundeskartellamtes. "Wenn Kassen zu unterschiedlichen Zeitpunkten, unterschiedlich hohe Zusatzbeiträge erheben und sie zusammen nur einen kleinen Marktanteil haben, dann sehe ich nicht, wie man von einem Kartell sprechen kann", sagte Spahn der Zeitung "Sonntag Aktuell".
Dagegen bezeichnete die FDP-Politikerin Ulrike Flach das Vorgehen als folgerichtig. Nun müsse sich zeigen, ob Krankenkassen wirklich wie normale Unternehmen zu behandeln seien.
