Karlsruhe verhandelt Wahlpannen Das Rad lässt sich nicht zurückdrehen
Meinung | Berlin · Nun kümmert sich das Verfassungsgericht um die peinlichen Pannen beim Ablauf der Wahlen in Berlin 2021. Auch wenn die Zeit über die Geschehnisse hinweggegangen ist, falls Karlsruhe der Politik einiges ins Stammbuch schreibt, ist das alles andere als verkehrt.
Wo eventuell noch einmal was wiederholt werden muss in Berlin, ist eigentlich längst nicht mehr die zentrale Frage. Darüber ist gefühlt auch schon die Zeit hinweggegangen – viele Berliner dürften kaum noch nachvollziehen können, warum dies nun vom Verfassungsgericht in Karlsruhe verhackstückt wird und was speziell die Union damit bezweckt.
Zumal die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag im Jahr 2021 insgesamt ein großes, peinliches Berliner Chaos gewesen sind. Und auch nach der anvisierten, begrenzten Wiederholung in ein paar Wahlbezirken mehr oder weniger dürfte sich am Ergebnis der Bundestagswahl nicht entscheidend etwas ändern. Sagen jedenfalls Experten. Politisch lässt sich das Rad also nicht mehr zurückdrehen. Und wer will das von politischer Seite auch ernsthaft? Heute dürfte manch einer doch anders wählen als er es damals getan hat.
Richtig kann daher nur sein, dass noch einmal der Fokus auf die vielen Pannen an sich gelegt wird, die die Urnengänge vor zwei Jahren in der Hauptstadt dominiert haben. Solche massiven Wahlfehler hat es in der Geschichte der Republik noch nirgends gegeben. So etwas darf sich auch nicht wiederholen, weil es das Vertrauen in die Demokratie erschüttert. Solche Missstände sind Wasser auf die Mühlen derer, die mit dem Schüren von Zweifeln am demokratischen System politische Erfolge feiern wollen.
Konsequenzen zu ziehen, ist eigentlich Aufgabe der Politik. Aber wie so oft braucht es zusätzlich Karlsruher Mithilfe. Diesmal, um künftig schwere Wahlfehler zu verhindern. Die Parteien in der Hauptstadt jedenfalls haben den politischen Preis des grandiosen Debakels bereits bezahlt – mit Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus. Und die wiederum haben SPD-Frau Franziska Giffey aus dem Amt gefegt und CDU-Mann Kai Wegner zum neuen Regierenden gemacht.
