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Karlsruhe verbietet harte Hartz-IV-Sanktionen

Urteil : Karlsruhe verbietet harte Hartz-IV-Sanktionen

Leistungskürzungen für Langzeitarbeitslose von mehr als 30 Prozent sind grundgesetzwidrig, urteilt das Bundesverfassungsgericht.

Hartz-IV-Bezieher müssen ab sofort nicht mehr fürchten, dass ihnen bei Regelverstößen das Arbeitslosengeld II (Alg II) drastisch gekürzt wird. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind nur noch Leistungskürzungen von maximal 30 Prozent mit dem Grundgesetz vereinbar. Minderungen um 60 oder sogar 100 Prozent, die Mitarbeiter der Job-Center bisher verhängen können, wenn Langzeitarbeitslose ihren Pflichten nicht nachkommen, sind damit nicht mehr zulässig. Selbst Leistungskürzungen von bis zu 30 Prozent sind unzulässig, wenn sie im konkreten Einzelfall eine außergewöhnliche Härte bedeuten.

Die Richter stärkten damit die Rechte der rund 3,7 Millionen erwerbsfähigen Alg-II-Empfänger. Sie erklärten jedoch andererseits das Prinzip des „Forderns und Förderns“ im Hartz-IV-System für grundsätzlich vereinbar mit dem Grundgesetz. In dem Urteil heißt es zudem ausdrücklich, dass einem Langzeitarbeitslosen auch Tätigkeiten zugemutet werden dürfen, die nicht seiner Qualifikation oder seinem Berufswunsch entsprechen.

 Wer ein Jobangebot oder eine Fördermaßnahme ausschlägt, muss seit der Hartz-IV-Einführung 2005 befürchten, dass ihm 30 Prozent des so genannten Regelsatzes vorübergehend gestrichen wird. Fällt jemand innerhalb eines Jahres mehrfach negativ auf, kann er 60 Prozent oder sogar 100 Prozent sowie auch die Zuschüsse für Unterkunft und Heizung verlieren. Jede Sanktion gilt für drei Monate. Das Verfassungsgericht gab nun aber vor, dass die Sanktion in dem Moment enden muss, in dem der Betroffene wieder seine Mitwirkung signalisiert.

Kürzungen von über 30 Prozent würden den strengen Anforderungen der Verhältnismäßigkeit nicht gerecht, sagte der Vizepräsident des Gerichts, der frühere CDU-Politiker Stephan Harbarth. Der Gesetzgeber dürfe zwar Leistungen mindern, wenn Empfänger an ihrer Wiedereingliederung nicht mitwirkten. „Wenn er das im Bereich des grundrechtlich geschützten Existenzminimums sanktioniert, darf er aber nicht zu weit gehen“, warnte Harbarth. Für das Gericht sei entscheidend gewesen, dass die Wirkung der Sanktionen fast 15 Jahre nach Einführung von Hartz IV immer noch nicht umfassend untersucht ist. Es gebe viele offene Fragen. Sich auf plausible Annahmen zu stützen, genüge nicht mehr. Unter den acht Richtern des Ersten Senats fiel das Urteil einstimmig.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte noch für Dienstag Gespräche mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) und den Ländern über unmittelbare Konsequenzen an. In der ARD sagte Heil: „Mein Ziel ist, dass wir dieses System grundlegend verändern.“ Auch die besonders harten Regeln für unter 25-Jährige müssten abgeschafft werden. Juso-Chef Kevin Kühnert kündigte an, die Jusos würden auf dem SPD-Parteitag Anfang Dezember die komplette Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen fordern. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sah in dem Urteil eine Bestätigung für das Sozialstaatskonzept ihrer Partei, das ein Bürgergeld statt Hartz IV und eine Kindergrundsicherung zum Schutz vor Kinderarmut vorsieht. Das Konzept der SPD sei eine gute Grundlage für die weiteren Diskussionen mit der Union, sagte Dreyer.

 Die Union betonte dagegen, das Gericht habe die Zumutbarkeitsregeln für Alg-II-Bezieher bestätigt. „Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen im Bereich des Arbeitslosengelds II insgesamt nicht in Frage stellt. Denn zu einem System der staatlichen solidarischen Unterstützung gehören auch Mitwirkungspflichtgen der Unterstützungsempfänger“, sagte Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe. Die Koalition werde genau prüfen müssen, welcher gesetzgeberische Handlungsbedarf durch das Urteil ausgelöst werde. „Eine völlige Abschaffung der Sanktionen ist mit uns dabei nicht zu machen. Im Vordergrund müssen vielmehr weitere Anreize zur Arbeitsaufnahme stehen“, sagte Gröhe. Wichtig sei, dass es nicht zur Totalrevision bei Hartz IV komme, sagte der Chef der Arbeitnehmergruppe, Peter Weiß.

„Die Politik sollte das Urteil zum Anlass nehmen, Hartz IV grundlegend zu reformieren“, sagte Ifo-Chef Clemens Fuest. „Das bestehende System schafft zu geringe Anreize, über eine Teilzeitbeschäftigung hinaus das Arbeitsangebot zu erhöhen“, sagte der Präsident des Münchner Instituts. Er forderte, bei den Hinzuverdienstregeln für Alg-II-Empfänger den Freibetrag von 100 Euro für Alleinstehende abzuschaffen, weil er deren Arbeitsaufnahme auf Mini-Jobs beschränke.

Leitartikel, Politik