1. Politik
  2. Deutschland

Wichtige Entscheidung für Beamte: Karlsruhe urteilt über abgesenkte Pensionen

Wichtige Entscheidung für Beamte : Karlsruhe urteilt über abgesenkte Pensionen

Karlsruhe (rpo). Das Karlsruher Bundesverfassungsgericht verkündet im Laufe des Dienstags seine Entscheidung, ob eine schrittweise Reduzierung der Beamtenpensionen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Drei Beamte im Ruhestand hatten gegen das seit Januar 2002 geltende Versorgungsänderungsgesetz geklagt.

Karlsruhe (rpo). Das Karlsruher Bundesverfassungsgericht verkündet im Laufe des Dienstags seine Entscheidung, ob eine schrittweise Reduzierung der Beamtenpensionen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Drei Beamte im Ruhestand hatten gegen das seit Januar 2002 geltende Versorgungsänderungsgesetz geklagt.

Nach diesem Versorgungsänderungsgesetz können Beamte maximal noch 71,75 statt 75 Prozent ihres letzten Gehalts als Pension erhalten Außerdem kann dieser Höchstsatz erst nach 40 statt zuvor 35 Dienstjahren erreicht werden.

Nach der mündlichen Verhandlung Ende Juni 2005 wird ein Grundsatzurteil zu der Frage erwartet, ob Pensionskürzungen gegen die Grundsätze des Berufsbeamtentums verstoßen. In dem Urteil geht es um drei ausgewählte Verfassungsbeschwerden von Frühpensionären, die mit 43, 55 und 58 Jahren wegen Dienstunfähigkeit frühpensioniert wurden.

Sie greifen die Absenkung auch der Bestandspensionen als Verstoß gegen die verfassungsmäßigen Schutz des Beamtentums an. Die Quote von 75 Prozent gelte seit etwa 100 Jahren und sei Gegenleistung für die unbedingte Loyalität der Beamten und den Verzicht auf Tarifautonomie.

Die Bundesregierung verteidigt dagegen die Senkung als maßvoll und notwendig. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Fritz Rudolf Körper (SPD), verwies in der mündlichen Verhandlung auf die steigende Haushaltsbelastung. Bayern gebe bereits 17 Prozent seiner Steuereinnahmen für Beamtenpensionen aus.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Was verdienen Beamte?

(ap)