Urteil zu Durchsuchungen ergangen: Karlsruhe stärkt Schutz von Abgeordneten gegen Razzien

Urteil zu Durchsuchungen ergangen : Karlsruhe stärkt Schutz von Abgeordneten gegen Razzien

Karlsruhe (rpo). Eine Durchsuchungsaktion der bayerischen Justiz gegen einen SPD-Mitarbeiter im Parteispenden-Untersuchungsausschuss hat Bundestagspräsident Thierse zum Anlass genommen, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Karlsruhe hat die Aktion als verfassungswidrig eingestuft und den Schutz der Abgeordneten mit diesem Urteil am Mittwoch gestärkt.

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p class="text"><P>Karlsruhe (rpo). Eine Durchsuchungsaktion der bayerischen Justiz gegen einen SPD-Mitarbeiter im Parteispenden-Untersuchungsausschuss hat Bundestagspräsident Thierse zum Anlass genommen, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Karlsruhe hat die Aktion als verfassungswidrig eingestuft und den Schutz der Abgeordneten mit diesem Urteil am Mittwoch gestärkt.

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p class="text">Mit einem Urteil zur CDU-Spendenaffäre hat das Bundesverfassungsgericht den Schutz von Abgeordneten gegen Razzien der Ermittlungsbehörden gestärkt. Die bayerische Justiz hat im Februar 2001 bei einer Durchsuchungsaktion gegen einen Mitarbeiter der SPD-Arbeitsgruppe im Parteispenden-Untersuchungsausschuss das verfassungsrechtliche Beschlagnahmeprivileg der Abgeordneten verletzt, entschieden die Karlsruher Richter am Mittwoch.

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p class="text">Nach den Worten des Zweiten Senats ist die Beschlagnahme von Schriftstücken auch dann verboten, wenn sie im Parlamentsbüro eines Mitarbeiters des Abgeordneten aufbewahrt werden. Bisher war umstritten, ob sich der Schutz von Parlamentariern gegen Durchsuchungen und Beschlagnahmen auch auf ihr Büropersonal erstreckt. Das Gericht gab damit einer Verfassungsbeschwerde von Frank Hofmann, SPD-Obmann im Parteispenden-Ausschuss, statt.

Eine Organklage von Hofmann und zwölf weiteren SPD-Abgeordneten gegen Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), der die Aktion genehmigt hatte, wurde dagegen abgewiesen. Die Genehmigung sei nicht willkürlich oder grob sachwidrig gewesen. Die Verfassungsbeschwerden der zwölf Abgeordneten, die sich Hofmann angeschlossen hatten, sind aus formalen Gründen unzulässig.

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