Beratungen der Gesundheitsminister Lauterbach hält an Einschränkungen der Bürgertests fest

Berlin · In der Corona-Sommerwelle beraten die Gesundheitsminister von Bund und Ländern, welche Maßnahmen mit Blick auf den Herbst und Winter ergriffen werden sollen. Streit gibt es vor allem um die Finanzierung von Gratis-Schnelltests für jedermann.

 Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit. (Archiv)

Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit. (Archiv)

Foto: dpa/Michael Kappeler

In Magdeburg werden derzeit wichtige Weichen gestellt. Zum Start der Gesundheitsministerkonferenz kocht die Debatte hoch, welche Maßnahmen derzeit und in der kalten Jahreszeit nötig sein werden, um die Corona-Pandemie unter Kontrolle zu halten. Ein Überblick über die wichtigsten Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) – und die offenen Streitpunkte mit den Ländern.

Bürgertests Um die Finanzierung der Gratis-Tests wird derzeit besonders heftig gerungen. Lauterbach bekräftigte am Mittwoch seinen Plan, von den kostenlosen Tests für alle abzurücken. Man müsse die Bürgertests etwas einschränken, sagte der SPD-Politiker. In der Vergangenheit seien Tests abgerechnet worden, die nicht durchgeführt wurden, und es seien Tests durchgeführt worden, die nicht notwendig gewesen seien. Nötig sei eine bessere Qualitätskontrolle, betonte Lauterbach. Nach einem Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums sollen nur noch Menschen mit Symptomen für Gratis-Tests infrage kommen, dazu andere ausgewählte Gruppen wie Kleinkinder und Schwangere. Konkret genannt werden in einem Papier zur „Corona-Herbststrategie“ zudem präventive Tests in Kliniken und Pflegeheimen, bei einer sich ausbreitende Infektionslage in „Hotspots“ sowie für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.

Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD), die aktuell Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz ist, verwies am Mittwoch jedoch darauf, dass die Länder schon jetzt für Tests in Kitas und Schulen aufkommen würden. Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU) sagte, die Länder beteiligten sich erst einmal nicht an weiteren Kosten, das machten sie schon bei Impfzentren. Der CSU-Politiker plädierte zudem dafür, den Personenkreis für Bürgertests insgesamt „eher weiter als enger“ zu fassen. In einer Pandemie sei der Schutz des Lebens das zentrale Thema und nicht die Frage der Finanzierung von Ausgaben. „Ich möchte nicht, dass zum Beispiel Besucher von Alten- und Pflegeheimen sagen, ich besuche meine Oma nicht, weil ich mir den Test nicht mehr leiste“, sagte er. Auch von Verbänden kam Kritik an Lauterbachs Plänen. Aus Berliner Regierungskreisen hieß es, für die Tests würden zweistellige Milliardenbeträge pro Jahr anfallen, die bislang allein der Bund trage.

Impfkampagne Um den Schutz der Gesellschaft bis zu einem weiteren erwarteten Anstieg der Corona-Infektionen möglichst hochzuschrauben, setzt Lauterbach auf eine neue Impfkampagne. „Ziel ist es, die Impflücke zu schließen und die vierte Impfung zu bewerben; insbesondere in der älteren Bevölkerungsgruppe“, heißt es in einem Strategiepapier aus dem Gesundheitsministerium, das unserer Redaktion vorliegt. Dazu gehöre die „Beschaffung einer ausreichenden Anzahl von angepassten Impfstoffen von Moderna sowie Biontech“. Kinder und Jugendliche sollen dem Konzept zufolge bei der Immunisierung stärker in den Blick genommen werden: Sie sollten „bei der Impfkampagne ebenfalls besonders angesprochen werden“. In Deutschland gibt es zugelassenen Corona-Impfstoff aktuell für alle Menschen ab fünf Jahren.

Szenarien und Strategie Derzeit steigen die Corona-Zahlen kontinuierlich an. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Mittwoch 119.232 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Das sind 26.888 mehr als am Mittwoch vor einer Woche, als 92.344 Corona-Fälle verzeichnet wurden. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 488,7 von 458,5 am Vortag.

Experten gehen jedoch davon aus, dass sich die Lage erst im Herbst deutlich verschärfen könnte. In dem Strategiepapier wird neben zwei beschriebenen Szenarien (günstig und ungünstig) ein mittelschweres als besonders wahrscheinlich genannt. Demnach könne es im Herbst und Winter „zu einem gehäuften Auftreten von Infektionen und Arbeitsausfällen“ kommen. Die Intensivstationen würden „moderat“ belastet, heißt es im Papier. Die Lage könne „erneut flächendeckende Maßnahmen des Übertragungsschutzes (Masken und Abstand in Innenräumen)“ und regional „Maßnahmen der Kontaktreduktion“ erforderlich machen. Die konkrete Strategie umfasst sieben Punkte. Neben den Themen Testen und Impfen geht es unter anderem auch um eine „Optimierung der Behandlung“ von Corona-Erkrankten. Derzeit würden wirkungsvolle Medikamente „zu spät oder zu selten eingesetzt“.

In der Ampel-Koalition gibt es jedoch ein zähes Ringen um Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, besonders zwischen SPD und Grünen einerseits und der FDP andererseits. Konkrete Vorschläge werden nach dem 30. Juni erwartet, wenn der seit Monaten vorbereitete Evaluationsbericht zu bisherigen Maßnahmen von Experten vorgelegt wird.

(jd/dpa/afp)
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