Wie gut kennen Sie die drei Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz?
Interview mit Karl-Josef Laumann „Der Wurm muss dem Fisch schmecken“
Berlin · Der NRW-Sozialminister und Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels über das Rennen um den Parteivorsitz und seine Pläne gegen Altersarmut.
21.11.2018
, 12:39 Uhr
Zu einem der drei Kandidaten, die sich um den CDU-Vorsitz bewerben, hat Karl-Josef Laumann ein ganz besonderes Verhältnis: Jens Spahn besiegte 2001 bei der Aufstellung des Bundestagskandidaten im Wahlkreis Borken-Steinfurt Laumanns Protegé Benno Hörst. Das Verhältnis zwischen Spahn und Laumann war lange angespannt. Klar Position beziehen will Laumann im CDU-internen Wahlkampf trotzdem (oder gerade deswegen) nicht.
Laumann Ich kenne alle drei ganz gut. Ich kenne Jens Spahn von Beginn seiner politischen Karriere an, weil er Münsterländer ist, wo ich Bezirksvorsitzender bin. Friedrich Merz kenne ich aus dem Bundestag, und wir hatten eine sehr gute gemeinsame Zeit, in der er Fraktionsvorsitzender war. Und auch „AKK“ ist mir wohlbekannt. Mit ihr habe ich in den letzten Jahren eng im Präsidium zusammengearbeitet. Sie steht der CDA ohne Frage sehr nahe. Sie ist ja auch Mitglied bei uns. Alle drei sind vernünftige, anständige und honorige Leute.
Wer von den dreien ist am nächsten dran am CDU-Markenkern?
Laumann Da stellt sich die Frage: Was ist der CDU-Markenkern?
Genau.
Laumann Der wird in der CDA anders definiert als in der Mittelstandsvereinigung. Als CDA werden wir uns die Kandidaten unter inhaltlichen Fragestellungen anschauen. Uns sollen die Kandidaten erklären, wie Menschen, die unter 2000 Euro brutto verdienen, bezahlbaren Wohnraum bekommen und eine private Altersvorsorge aufbauen können. Die Herausforderung für die CDU ist doch, dass wir zur einen Seite an die Grünen Stimmen – oft an gut gebildete Wähler, insbesondere an Wählerinnen – verlieren, und zur anderen Seite konkurrieren wir um Wähler mit einfacher Bildung mit der AfD. Die AfD hat in Hessen 30 Prozent der Stimmen der Arbeiter bekommen, die CDU nur 17 Prozent. In diesem Spagat stehen wir.
Ist die Wahl des neuen CDU-Chefs auch eine Richtungsentscheidung für die Partei?
Laumann Das kommt auf die inhaltliche Positionierung der Kandidaten an und wie sie die Flügel zusammenhalten wollen. Unsere Mitgliedschaft ist etwas konservativer als unsere Wählerschaft. Grundsätzlich gilt aber: Der Wurm muss nicht dem Angler schmecken, sondern dem Fisch. Die Mehrheitsfähigkeit der CDU hängt daran, dass wir über die Parteiklientel hinaus eine große Anhängerschaft haben.
Wird die CDA eine Wahlempfehlung aussprechen?
Laumann Das weiß ich noch nicht. Das wird der Bundesvorstand der CDA entscheiden. Aber ich bin der Meinung, dass die Zeiten vorbei sind, in denen ein Vorstand entscheidet, wie die Truppe abstimmen soll. Die 1001 Parteitagsdelegierten wählen frei, die machen sich alle selbst ein Bild.
Wird die Regierung bis 2021 halten – unabhängig davon, wer Parteichef wird?
Laumann Die Frage, ob die Regierung hält, hängt stärker an der SPD als am neuen Parteichef oder der neuen Parteichefin der CDU. Die drei, die Parteivorsitzende werden wollen, haben alle die Persönlichkeitsstruktur, mit Frau Merkel vernünftig zusammenzuarbeiten.
Tut sich die SPD möglicherweise mit Annegret Kramp-Karrenbauer leichter, die schon eine große Koalition geführt hat, als mit Herrn Merz, der von Teilen der Sozialdemokraten als Provokation wahrgenommen wird?
Laumann Ja. Das sollten wir aber nicht in unserem Kopf haben, wenn wir einen CDU-Vorsitzenden wählen. Man muss sich in einer Koalition nicht mögen. Man muss sich nur darauf verlassen können, dass das Gegenüber zu seinem Wort steht und seine Zusagen in der eigenen Partei durchsetzen kann.
In den vergangenen Jahren wurden hohe Ausgaben für die Rentenversicherung beschlossen. Es ist aber nur wenig gezielt gegen Altersarmut unternommen worden. Was muss geschehen, um Altersarmut künftig besser vorzubeugen?
Laumann Wir müssen die Rente leistungsgerechter machen. Mit sinkendem Rentenniveau und steigenden Mietpreisen wird in Zukunft die Zahl der Menschen wachsen, deren Rente unterhalb der Grundsicherung liegt. Es darf nicht sein, dass diese Menschen nur noch eine Grundrente als Einheitsrente bekommen. Die CDA will, dass jemand, der in die gesetzliche Rente eingezahlt hat, am Ende mehr hat als jemand, der nicht eingezahlt hat. Dafür schlagen wir das Modell der Plus-Rente vor. Wer nur Grundsicherung im Alter erhält, soll eine Plus-Rente in Höhe von 25 Prozent seiner Rentenansprüche zusätzlich ausgezahlt bekommen. Wer mehr einbezahlt hat, bekommt also auch höhere Zuschläge. Das ist gerecht und hilft gezielt gegen Altersarmut.
Soll es vorher eine Bedürftigkeitsprüfung geben?
Laumann Ja. Wir wollen ja nicht dem Ehemann einer reichen Frau die Rente aufstocken. Wir wollen den Bedürftigen helfen.
Was wird das pro Jahr kosten?
Laumann Durch die Bedürftigkeitsprüfung werden sich die Kosten im Rahmen halten. Klar ist: Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss steuerfinanziert werden.
Mit der Plus-Rente allein werden Sie das Problem der Altersarmut noch nicht umfassend bewältigen können.
Laumann Richtig. Ich bin inzwischen der Meinung, dass wir bei der privaten Vorsorge eine verpflichtende Absicherung brauchen. Private Vorsorge ist nötig, um den Lebensstandard in der Rente zu halten. Wir haben seit Einführung der Riester-Rente herumgedoktert. Der Trend ist eindeutig: Die Gutverdiener sorgen privat vor. Die Leute mit den geringen Einkommen haben nichts. Das müssen wir ändern.
Es ist nicht nur eine Frage des Einkommens. Riesterverträge sind nicht besonders attraktiv . . .
Laumann Wir brauchen ein Standardprodukt für die private Altersvorsorge. Hier hat die Versicherungswirtschaft nicht Wort gehalten. Es gibt bis heute kein solides Standardprodukt. Ich finde die Idee gut, eine Deutschland-Rente zu schaffen: ein staatlich zertifiziertes Produkt mit geringen Verwaltungskosten und guten Renditen. Deshalb brauchen wir auch Aktienbeteiligungen.
