Streit um Änderungen in der Grundsicherung Laumann bezeichnet Debatte um Hartz IV als Angstmacherei
Berlin/Düsseldorf · SPD und Grüne wollen die Grundsicherung tiefgreifend reformieren und Hartz IV wie es jetzt ist abschaffen. NRW-Arbeitsminister Laumann warnt vor radikalen Veränderungen.
Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat SPD und Grünen vorgeworfen, die Debatte um Reformen der Grundsicherung auf unverantwortliche Art zu führen. „Wer die Angst schürt, dass massenweise die Altersvorsorge gepfändet wird, weil man Grundsicherung bezieht, treibt Populisten die Wähler in die Arme“, sagte Laumann unserer Redaktion.
SPD-Chefin Andrea Nahles hat mehrfach betont, Hartz IV in seiner jetzigen Form abschaffen und durch ein neues Sozialstaatskonzept ersetzen zu wollen. Sie brachte den Begriff „Bürgergeld“ ins Spiel und sieht Sanktionen besonders gegen junge Hartz-IV-Bezieher kritisch. Auch die Grünen sprachen sich jüngst für tiefgreifende Reformen im bestehenden System aus.
Für Laumann ist das eine „rein akademische Diskussion an den Menschen vorbei“. Wie das Kind am Ende hieße, sei doch völlig egal. Man müsse die Menschen in Arbeit bringen, im Kern sei die Diskussion aber ein Spiel mit ihren Ängsten. „Ja, es stimmt: Digitalisierung, Globalisierung und demografische Entwicklung verändern die Arbeitswelt massiv“, sagte Laumann, der auch Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) ist. Man müsse in Weiterbildung investieren. Er bezeichnete die Grundsicherung als faire Absicherung – wenn auch an einigen Stellen verbesserungsfähig. So will er die Unterstützung bei der Arbeitssuche verbessern.
Jedoch warnte Laumann davor, sämtliche Sanktionsmöglichkeiten zu streichen. „Es gibt Zeiten im Leben, da braucht man einen Schubs, eine klare Linie. Dann ist es gut, dass Geld nicht einfach so bedingungslos ausgezahlt wird. Menschen ist nicht geholfen, wenn wir sagen: Du musst dir keine Arbeit suchen!“, sagte Laumann.
